Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt dokumentiert spektakulär das Scheitern der Digitalpolitik der Ampel. Alle, die noch irgendwie auf ein Wunder gehofft haben, können jetzt schwarz auf weiß nachlesen: Da kommt nichts mehr.
Herr Wissing, ich messe Sie dabei an Ihren eigenen Zielen. 2022 sind Sie durchs Land gezogen und haben als Ziel ausgegeben: Wir wollen in die Top Ten im europäischen Digitalvergleich kommen. – Jeder kann die Entwicklung seitdem auf der Webseite der EU-Kommission nachlesen. Ich lese Ihnen mal Ihre Bilanz vor:
Digitale Verwaltungsangebote: 2022 waren wir auf Platz 14, jetzt sind wir auf Platz 19. Gigabitanschlüsse: damals Platz 11, jetzt Platz 14. 5-G-Abdeckung: damals Platz 4, heute Platz 9. Und so geht es weiter und weiter. Wenn man die Statistiken nebeneinanderlegt, dann sieht man einen richtigen Ampelknick. Herr Wissing, ich hätte sogar einen Vorschlag für einen Hashtag für dieses Phänomen:
#WissingWirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, Sie können es lustig finden. Aber: Sie haben es wirklich geschafft, dass wir in einem der Zukunftsfelder unseres Landes mehr Rückstand aufbauen, als dass wir aufholen, und das, obwohl diese Bundesregierung so viel Geld ausgibt wie keine Bundesregierung zuvor. Sie sparen nicht, Sie setzen nur die falschen Prioritäten.
Ich will Ihnen das im digitalen Bereich mal an zwei Beispielen verdeutlichen: Das erste Beispiel ist die sogenannte Registermodernisierung. Zentrale Grundlage für digitale Verwaltung sind moderne Datenbanken. 2023 waren es 80 Millionen Euro, jetzt hatten Sie 50 Millionen, 2025 nur 10 Millionen Euro. So wird das nichts.
Zweites Beispiel: IT-Sicherheit. Jeden Tag lesen wir darüber, dass wir angegriffen werden: von Russland, von China, von kriminellen Hackern. In Ihrer Digitalstrategie, Herr Wissing, haben Sie sogar eigene Handlungsfelder beschrieben. Keine Maßnahme im Handlungsfeld digitale Polizei oder im Bereich Cyberverteidigung ist bisher abgeschlossen. Im Haushalt wird jetzt bei BSI und ZITiS als den zuständigen Behörden gekürzt. Das ist doch keine stringente Politik, meine Damen und Herren.
Jetzt kann Herr Wissing zu Recht sagen: Da habe ich nichts zu sagen. – Das stimmt. Aber ehrlicherweise: In den Bereichen, wo er was zu sagen hat, wird es ja auch nicht besser. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut, weil Herr Wissing gerade den Glasfaserausbau gelobt hat: Da stehen wir europaweit auf Platz 27; nur Belgien ist schlechter als wir.
Sie haben immer verkündet, dass Sie für die Breitbandförderung jedes Jahr 3 Milliarden Euro zur Verfügung haben. Das steht auch so im Haushalt für 2024. Bis dann im Juli plötzlich ein Brief an die Länder geht. Meine Damen und Herren, der steht so sinnbildlich für Ihren Kommunikationsstil, dass ich Ihnen kurz daraus vorlesen möchte.
Sie schreiben an die Länder: Es ist eine „gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiterhin kräftig unterstützen“. Dann schreiben Sie, dass Sie in Zukunft nur noch 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen und dass Sie im laufenden Jahr 1 Milliarde Euro kürzen – Geld, mit dem die Länder und Kommunen schon fest gerechnet haben. Und Sie bezeichnen das als gute Nachricht; das ist unverschämt!
Beim Breitbandausbau ist die Entwicklung: –