Niemals.
In den letzten Tagen stieß man in den sozialen Medien häufig auf einen Videoschnipsel von der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel. Dieser Videoschnipsel ist aber sehr alt, von 1997. Die damalige Umweltministerin sitzt in einer Talkshow und sagt:
„Wir fühlen zwar, dass vieles heute nicht in Ordnung ist, aber viele Menschen sagen: Bitte heute noch kein Preis dafür, noch keine Last dafür übernehmen. Diesen Menschen zu sagen: Passt auf, wenn ihr’s heute nicht macht, wird’s für eure Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach teuer.“
Angela Merkel von 1997 hat das Grundlegende von Investitionen verstanden. Die Angela Merkel von 2005 bis 2021 setzte dieses Wissen aber nicht um, und das Ergebnis im Verkehr sehen wir: Das sind bröckelnde Brücken, das sind unzuverlässige Schienen, und das sind quälend langwierige Projekte im Bereich Wasserstraße.
Wenn man einen ausgeglichenen Haushalt und das Einhalten der Schuldenbremse wie die GroKo nur dadurch schafft, dass man dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur immer weiter nach hinten schiebt, dann hat man zwar auf dem Papier die Schuldenbremse eingehalten, aber man hat sich schlicht und ergreifend bei denen verschuldet, die vier oder acht oder zwölf Jahre später in diesem Land leben. Das machen wir als Ampel nicht.
2024 ist aber auch das Jahr, in dem endlich – Kollegen haben es teilweise schon angesprochen – die Schere zwischen den Investitionen in Schiene und Straße deutlich aufgeht und in dem zum ersten Mal Geld aus der Maut auch in die Wasserstraße und in die Schiene fließt. Das bedeutet nicht, dass die Straße benachteiligt wird. Im Gegenteil: Vorgängerregierungen haben Schiene und Wasserstraße wie Stiefkinder behandelt, haben sie links liegen lassen, haben sie verkümmern lassen. Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen, dass sie endlich aufholen können; denn Deutschland ist nur mit starker Straße, Schiene und Wasserstraße stark, meine Damen und Herren.
Wenn jetzt so viel mehr Geld in den Verkehrsinfrastrukturbereich fließt, dann brauchen wir Ihrer aller Augen,
um zu verhindern, dass wir uns das nächste BER-Desaster, das nächste Stuttgart 21 oder vielleicht auch ein Stammstreckendesaster wie in München an den Hals binden.
Das wird extrem wichtig sein. Ich glaube aber, dass das in unser aller Interesse liegt. Wir alle haben nicht nur ein Interesse an einer zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, sondern wollen uns auch daran gewöhnen, in Zukunft im Ausland nur noch positiv auf deutsche Verkehrspolitik angesprochen zu werden.
Vielen Dank.