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119. Sitzung
Donnerstag, 7. September 202320. Wahlperiode, 119. Sitzung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig38 Wörter Im Protokoll lesen

Ihre übereilten Strafrechtsverschärfungen der letzten Jahre haben den Gerichten und den Staatsanwälten viel unnötige Arbeit gemacht. Wir machen Rechtspolitik mit Maß und Mitte, mit Augenmaß und nicht mit dem Bauch, und das ist auch richtig so.

Vielen Dank.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Da muss er selber schmunzeln!

Beifallbei der CDU/CSU

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