Ihre übereilten Strafrechtsverschärfungen der letzten Jahre haben den Gerichten und den Staatsanwälten viel unnötige Arbeit gemacht. Wir machen Rechtspolitik mit Maß und Mitte, mit Augenmaß und nicht mit dem Bauch, und das ist auch richtig so.
Vielen Dank.
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
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Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da muss er selber schmunzeln!
PVizepräsidentin Aydan Özoğuz: Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
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Beifall bei der CDU/CSU