Im Augenblick nicht, nein. – Wir haben mit dem Geld Strukturreformen durchgezogen, historische Pakete, nicht kleine Paketchen. Es waren historische Pakete, die weltweit Bewunderung hervorgerufen haben: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Qualitätsoffensive Lehrerbildung, Wissenschaftsfreiheitsgesetz, Qualitätspakt Lehre, Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, DigitalPakt Schule mit 6,5 Milliarden Euro usw. Das sind alles historische Strukturentscheidungen, die wir mit Milliardenbeträgen unterlegt haben. Frau Ministerin, Sie haben nichts Vergleichbares vorzuweisen – nichts Vergleichbares.
Aber was machen Sie? Sie kündigen medial großartig und blumig Großes an. Und was passiert am Schluss? Nichts. Das Startchancen-Programm, die Bildungsmilliarde, die Stärkung der Bildungskooperation – der Bildungsgipfel war ein Desaster –, die Stärkung der beruflichen Bildung? Was ist passiert? Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Keine Ahnung. Nichts passiert. Digitalpakt 2.0? Nichts passiert. Stärkung des Technologietransfers? Da wird diskutiert, aber es passiert nichts. Es gab viele Ankündigungen, Frau Ministerin, aber nichts Relevantes wird umgesetzt. Und ich glaube sogar, dass Sie persönlich das gerne schaffen würden; ich glaube Ihnen das. Nur, Sie schaffen das mit dieser Ampel nicht.