Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede am Dienstag davon gesprochen, dass, wer den Ausstieg aus der Krisenpolitik nicht findet, dauerhaft die Stabilität unseres Gemeinwesens gefährdet. Der Aussage könnte man so weit zustimmen – wenn Sie hier heute einen Haushaltsentwurf vorlegen würden, der uns auch tatsächlich aus der Krise rausführt.
Stattdessen debattieren wir heute einen Haushaltsentwurf für Bildung und Forschung, der im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent gekürzt werden soll. Anstatt dass wir also in Technologien investieren, die uns den Weg in eine erfolgreiche Zukunft weisen, sparen wir genau in diesem Bereich am allerstärksten ein. Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Angesichts der Anzahl von Projekten, die Sie mit der Kürzung, ohne auch nur irgendwie mit der Wimper zu zucken, über die Klinge springen lassen, wäre es einfacher und kürzer, hier davon zu sprechen, was Ihnen wirklich am Herzen liegt; diese Liste ist nämlich tatsächlich eher überschaubar.
Sie kürzen munter bei den Haushaltstiteln für die Zukunftstechnologien: bei Quantentechnologie, KI, IT-Sicherheit, neuen Materialien, ziviler Sicherheitsforschung, den Lebenswissenschaften im Allgemeinen, insbesondere bei der Long-Covid-Forschung. Für all das haben Sie offensichtlich kein Geld übrig.
Ganz ehrlich, nachdem ich mir die Reden alle angehört habe: Schönreden und schönrechnen hilft an der Stelle nicht. Der Haushalt ist keine Frage von Glauben oder Meinung, sondern eine Frage von Zahlen und Fakten; da muss man der Realität am Ende des Tages in die Augen blicken.