Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste und vor allem die Onlinezuschauer! Herr Minister, ein kurzes Wort zu Ihnen. Sie sprachen in Ihrer Rede von Leistungsgerechtigkeit, Respekt und sozialer Sicherheit – das machen Sie und Ihre Partei schon viele Jahre. Da muss ich Ihnen sagen: Das sind alles nur hohle Worte und leere Phrasen. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass Sie mit der SPD bei 16 Prozent stehen und wir, als Alternative für Deutschland, bei 23 Prozent.
Denn die Bürger sehen, dass der Umgang mit den Mitteln des Sozialstaates durch diese Regierung die volkswirtschaftlichen Grundlagen und auch den sozialen Frieden unseres Staates gefährdet. Das können wir an den nackten Zahlen ablesen. Das betrifft nicht nur die statistisch nachgewiesene Altersarmut und Armutsmigration, sondern auch die Entwertung der ehrlichen Arbeit durch das sogenannte Bürgergeld.
Ein paar Fakten: Während sich die Zahl deutscher Leistungsbezieher seit 2010 halbiert hat, hat sich die Zahl ausländischer Leistungsbezieher im Bürgergeld mehr als verdoppelt. Im Jahr 2010 wurden 6,9 Milliarden Euro für ausländische Leistungsbezieher aufgewendet; 2022 war es mit mehr als 15,4 Milliarden Euro mehr als das Doppelte. Die Einwanderung, meine Damen und Herren, in unsere Sozialsysteme auf Kosten deutscher Steuerzahler findet statt. Das ist kein Populismus, das ist ein statistischer Fakt.
Sie, Herr Minister, haben mit dem Bürgergeld eine Situation geschaffen, in der sich etliche Erwerbsfähige bewusst dem Arbeitsmarkt entziehen,
da die Existenz als Transferleistungsempfänger wesentlich lukrativer ist, als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen.
Während das Bürgergeld erhöht wird, können Millionen Arbeitnehmer von einer Angleichung der Reallöhne nur träumen, obwohl Sie jahrelang davon sprechen, dass die Löhne steigen sollen. Grüne Inflation, Steuerlast und wirklich unsinnige Sanktionen zerstören den Lebensstandard. Die schrumpfende Distanz zwischen den Löhnen und Sozialleistungen macht das Arbeiten dabei immer unattraktiver.
Um mal ein praktisches Beispiel zu nennen: Für einen Familienvater, der bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche um die 2 300 Euro netto nach Hause bringt – das ist gar nicht so wenig –, ist das Bürgergeld eine wirklich attraktive Alternative. Er kann seine ganze Zeit der Familie widmen, muss nicht länger Millionen Migranten mitalimentieren und muss sich auch nicht mehr um zu hohe Heiz- und Mietkosten sorgen; denn das alles wird vom Amt übernommen. Wer kann es diesem Menschen verübeln, sich angesichts dieser Lage vom beruflichen Leben ausklinken zu wollen?
Wenn die verantwortungstragende Politik für eine Situation sorgt, in der Arbeitnehmer in der ehrlichen Arbeit keinen Sinn mehr sehen,
dann ist das ein direkter Angriff auf die deutsche Leistungsgesellschaft und gleichermaßen ein direkter Angriff auf das Fundament unseres Wohlstandes.