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Einzelplan 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. September 2023 · 120. Sitzung
- Reden
- 38
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen, Frau Präsidentin, danken für Ihre Worte zu Hans-Ulrich Klose, die mich persönlich, weil ich ihn kannte, tief berührt haben. Sie haben es gesagt: Der Übergang zu einer solchen Debatte ist nicht immer ganz einfach, aber sie muss geführt wer
2. Rede · Hermann Gröhe · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Minister, Ihre Selbstbelobigungsrede war alles andere als angebracht. Ihr Haushalt ist ein Offenbarungseid für falsche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie alle kennen doch die Brandbriefe – die enthält das Ministerbüro dem Minister zur Nervenschonung offensicht
3. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition verwaltet die Armut in unserem Land, sie bekämpft sie nicht. Wir wollen die Armut beseitigen, und das ist der entscheidende Unterschied. Aber dafür müssen die Krisengewinner endlich zur Kasse gebeten werden. Doch diese Regierung schütz
4. Rede · Kathrin Michel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Der Einzelplan 11 steht heute zur Debatte – auch 2024 wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Fast ein Drittel des Gesamtetats wenden wir für eine leistungsgerechte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
5. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haushalt sind die finanziellen Spielräume eng – auch im Bereich Arbeit und Soziales. Und gerade deshalb ist es besonders wichtig, dass wir die zentralen Ziele fest im Blick haben. Und aus grüner Sicht geht es darum, Arbeitslosigkeit und v
6. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Der Entwurf für den Haushalt ist noch nicht einmal trocken, da ist er auch schon Makulatur – Meseberg sei Dank. Das Bürgergeld wird, wie man hört, erneut erhöht, um satte 12 Prozent, was den Bundeshaushalt Pi mal Daumen um weitere 5 Milliarden Euro belaste
7. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft, die Grundlage unseres Wohlstandes, steht unter Druck. Sie ist in einer schwierigen Situation. Bereits Ende Juli dieses Jahres hat der Internationale Währungsfonds feststellen müssen, dass unter den großen und wichtigen Volkswirtschaften d
8. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Klimakrise, Inflation, Krieg, wirtschaftliche Rezession: Der Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit. Und die Bundesregierung? Hält manisch an der Schuldenbremse fest, würgt damit die Wirtschaft immer weiter ab und stellt
9. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in der Krise. Das Gleiche gilt offensichtlich auch für den Bundeshaushalt 2024. Herr Kober, arbeiten Sie sich bitte nicht an der Vergangenheit ab. Ich glaube, die Ampel muss in
10. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten hier in dieser Debatte den Einzelplan des Arbeits- und Sozialministeriums, und ich kann Ihnen sagen: Auch wenn er in der öffentlichen Debatte gar nicht so stark vorkommt, ist er vielleicht die zentrale Schaltstelle
11. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, ich finde die Perspektive, die Sie auf diejenigen haben, die Bürgergeld beziehen, dass Sie junge Menschen und Langzeitarbeitslose als Personen mit Potenzial erkennen und sehen, dass es notwendig ist, diese in Arbeit zu vermitteln, grundsätzlich gut;
12. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Es ist auch, finde ich, ein Schlag ins Gesicht derer, die mit diesen Menschen arbeiten. Ich habe dieser Tage eine E-Mail gekriegt von einer Teamleiterin in der Arbeitsvermittlung des Jugendberufshauses Dortmund. Sie schreibt: „Ich bin seit insgesamt 18 Jahren eine sehr engagierte Mitarbeiterin in diesem Bereich
13. Rede · René Springer · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste und vor allem die Onlinezuschauer! Herr Minister, ein kurzes Wort zu Ihnen. Sie sprachen in Ihrer Rede von Leistungsgerechtigkeit, Respekt und sozialer Sicherheit – das machen Sie und Ihre Partei schon viele Jahre. Da muss ich Ihnen sagen: Das sind all
14. Rede · René Springer · AfD
Gerne eine Kurzintervention im Anschluss. Danke. – Aber dass den etablierten Parteien der Weitblick fehlt, ist keine Neuigkeit. Altersarmut, meine Damen und Herren, ist seit über einem Jahrzehnt das Stichwort in der Sozialpolitik. Und heute? Heute liegt jede vierte Rente auf Grundsicherungsniveau. Der Dank für 40 Jahre
15. Rede · René Springer · AfD
Sofort. – Wir brauchen eine totale Kehrtwende in der Migration.
16. Rede · René Springer · AfD
Das heißt: abschrecken, abschieben, Geldleistung streichen, Grenzen sichern. Das alles wird es nur mit einer Alternative für Deutschland geben. Genau deswegen wählen uns immer mehr Menschen. Danke für die Aufmerksamkeit.
17. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Monate der Haushaltsaufstellung waren offenkundig sehr herausfordernd. Gemündet sind sie in einen Regierungsentwurf, den wir in dieser Woche nun in erster Lesung beraten. Das heißt, erst jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren. Daher is
18. Rede · Claudia Raffelhüschen · FDP
Deshalb: Es ist gut, dass wir einen Regierungsentwurf vorliegen haben, der die Schuldenbremse einhält und zur Konsolidierung beiträgt. Lassen Sie uns nun, lieber Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter, ins Gespräch kommen. Vielen Dank.
19. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in der Rezession. Wir sind das einzige Industrieland, in dem die Wirtschaft schrumpft. Und das Einzige, was bei der Ampel wächst, sind die Arbeitslosenzahlen und die Inflation. Die Rekordinflation macht zig Millionen Menschen
20. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Ja, gerne.
21. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Stracke, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie erinnern sich sicher, als wir über das Bürgergeld gesprochen haben, dass wir persönlich stundenlang darüber geredet haben. Und Sie erinnern sich sicher auch, dass ich mit Frau Scharf, Sozialministerin aus Bayern, sehr intensiv geredet habe. Und Sie e
22. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das mache ich schnell. – Sie haben gerade von der Mittelschicht gesprochen. Sie hatten eine Möglichkeit, die Löhne für die Menschen, die hart arbeiten – 6 Millionen Menschen – anzuheben, und zwar, als wir hier über den Mindestlohn abgestimmt haben. Sie haben Ihre Zustimmung verweigert und wollten die Löhne für die Mens
23. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Werter Herr Kollege, Sie lenken vollkommen ab. Auf Sie fällt es doch zurück; denn mit dem Vorschlag, mit dem Ihre Regierung hier jetzt ins Parlament geht, wollen Sie den Langzeitarbeitslosen weniger Geld zur Verfügung stellen und damit weniger Chancen vermitteln. Sie kürzen doch bei den Jobcentern und beabsichtigen, ih
24. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
– Frau Präsidentin! – bei den Sozialversicherungsbeiträgen von 40 Prozent einzuführen und die Überstunden steuerfrei zu stellen. Dafür steht die Union.
25. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Sie stehen für nichts weiter als zusätzliche Belastungen.
26. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Menschen in Deutschland kommt gerade vieles zusammen: Verunsicherung durch Putins Krieg und eine sich verändernde Welt, Wandel unserer Industrie hin zur Klimaneutralität, Veränderung der Jobs und der eigenen Arbeit dur
27. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Deswegen ist es richtig, was wir tun: Wir investieren in die Menschen, in ihre Bildung, in ihre Arbeitsplätze. Wir investieren aber auch in Menschen ohne Arbeit mit dem Bürgergeld, weil sie eine zweite Chance brauchen und weil wir sie brauchen auf dem Arbeitsmarkt, –
28. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
– in anständigen Jobs. Deswegen brauchen wir eine anständige Finanzierung der Jobcenter, gerade in Zeiten wie diesen. Da ist noch was zu tun.
29. Rede · Dagmar Schmidt · SPD
Glück auf!
30. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die Ampelkoalition hat in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bisher zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Wir haben die Erwerbsminderungsrenten und das Kindergeld angehoben, eine Wohngeldreform auf den Weg gebracht, uns auf die Kindergrundsicherung verständigt und Hartz IV zum Bü
31. Rede · Frank Bsirske · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das aber – und damit komme ich zum Schluss – können wir nicht wirklich wollen.
32. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, die Reallöhne sinken, und Sie von der Ampel erhöhen trotzdem die Sozialabgaben. Die Folge: Die Menschen haben weniger Netto vom Brutto in der Tasche. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Sozialpolitik. Und wissen Sie
33. Rede · Kai Whittaker · CDU/CSU
Denn jeder Mensch, der einen neuen Job bekommt, stärkt nicht nur sein Selbstwertgefühl, nein, er stärkt auch die Sozialkassen, und er entlastet den Bundeshaushalt. Herzlichen Dank.
34. Rede · Martin Rosemann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon sehr über das, was ich hier in der Debatte von den Kollegen der Union zu den Jobcentern gehört habe, und darüber, wie Sie, Herr Gröhe, sich ganz persönlich hier aufgepumpt haben. Denn die Wahrheit
35. Rede · Martin Rosemann · SPD
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen letzten Satz sagen. Leistung zeigt sich am Ende auch bei der Rente. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Ein Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Bei Ihnen weiß man das nicht so genau.
36. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rosemann, ich glaube, Sie sind sehr wenig draußen bei den Menschen unterwegs, sonst hätten Sie diese Rede nicht so halten können, wie Sie es am Anfang getan haben. Der Haushalt, den wir heute diskutieren, ze
37. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben recht, Herr Heil: Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um Zusammenhalt, Herr Heil, es geht um Leistungsgerechtigkeit, wie Sie das gesagt haben.
38. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Arbeiten Sie daran! Denken Sie auch an die Menschen, die das Ganze bezahlen müssen! Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU13
- SPD8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- AfD5
- FDP3
- Die Linke2