Herr Präsident! Guten Morgen von hier oben nach unten in den Plenarsaal! Minister Lindner, Sie haben eben die Leitlinien Ihrer Politik erläutert. Doch ist es wirklich Ihre eigene Politik? Haben Sie auch als FDP-Politiker gesprochen oder nur als Handlanger einer grün-roten Koalition, in der Sie eigentlich nur als Mehrheitsbeschaffer fungieren?
Von den FDP-Positionen vor der Wahl ist fast nichts übrig geblieben. Abschaffung des Soli? Leider nein. Entlastung bei der Einkommensteuer? Abgesagt. Einhaltung der Schuldenbremse? Nein, stattdessen lieber ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt, übrigens zu 100 Prozent schuldenfinanziert. Das haben Sie eben ernsthaft als generationengerecht bezeichnet.
Dann der Etikettenschwindel der ökosozialen Marktwirtschaft, hinter dem sich einfach nur Planwirtschaft unter dem Dogma der CO2-Ideologie verbirgt. Deutschland hat bereits heute die höchsten Strompreise der Welt. Eine CO2-Nullemission bedeutet eine weitgehende Deindustrialisierung Deutschlands mit verheerenden Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand.
Auch die angeblichen Entlastungen sind Mogelpackungen. Die riesige EEG-Umlage etwa wird nur pro forma abgeschafft, um sie dann über den Umweg Haushalt bzw. Abgaben sofort wieder zu erheben. Was den Bürgern nach bürokratischer Umverteilung gegeben wird, wird ihnen hintenrum wieder genommen.
Freiheitlich-marktwirtschaftlich ist unter rot-gelb-grünem Klimadiktat bald gar nichts mehr: noch mehr Zwang zu Windrädern, noch mehr Wasserstoffutopien, eine faktische Pflicht zu E-Autos, ein Verbot von Ölheizungen.
Deutschland ist zudem das einzige Land weltweit, das den Wahnsinn des gleichzeitigen Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft betreibt. Während unsere Nachbarn den grünen Atomstrom mit moderner, risikofreier Technik ausbauen, schalten wir alles Bewährte ab. Die Ampel erfindet im Koalitionsvertrag stattdessen einfach mal eben neue Zukunftsmärkte am ideologischen Reißbrett. Wie immer in der Geschichte muss und wird solch planideologischer Machbarkeitswahn scheitern.
Die Aufgabe der privaten Marktwirtschaft wird riesige Kapitalmengen fehllenken sowie deutsche Unternehmen, Produktionskapazitäten und am Ende auch fähige Bürger außer Landes treiben.
Aber damit nicht genug der Unfreiheit. Beim Thema Bürgerrechte sieht es nicht besser aus. Abschaffung der Zensur durch das NetzDG? Nicht in Sicht, ganz im Gegenteil. Nein zum Impfzwang? Plötzlich trägt die FDP diesen sogar mit. Bei Medizinern, Pflegern, Soldaten und Polizisten war das die allererste Tat der Ampel. Schämen Sie sich!
Dann noch die unsägliche 2‑G-Regel, die uns zwingt, hier von der Tribüne aus zu sprechen, die nicht Teil des Plenarsaals ist, nur weil wir wie Millionen von ebenfalls diskriminierten Menschen auf unserem Recht nach Artikel 2 Grundgesetz auf körperliche Unversehrtheit bestehen.
Wie sagte Guido Westerwelle in seiner Abschiedsrede 2011? „Die Freiheitsbedrohung in Deutschland … kommt leise daher“ und bürokratisch. So ist es, und sie kommt aus dem Inneren der FDP.
Vielen Dank.