Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die wirtschaftliche Lage im Land ist dramatisch; Frau Klöckner hat eben auch darauf hingewiesen. Für dieses Jahr droht ein weiteres Jahr der Rezession. Das wäre dann das dritte Jahr in Folge. Und so was hat es in unserer Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben.
Das ist das Werk dieser unsäglichen Ampel, und das ist auch, meine Damen und Herren von der FDP, mit Ihr Werk.
Und jetzt beantragen Sie auf einmal eine Aktuelle Stunde zum Ergebnis Ihrer eigenen desaströsen Politik. Das ist eigentlich aberwitzig.
Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes befindet sich im freien Fall. Das ifo-Institut hat kürzlich festgestellt, dass sich die Wettbewerbsposition in den letzten beiden Jahren so stark verschlechtert hat wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung. Davon gibt es eine logische Folge: Letztes Jahr stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um sage und schreibe 25,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Ist das das grüne Wirtschaftswunder, das uns die Herren Scholz und Habeck versprochen haben? Die Stimmung ist am Boden. Ausländische Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland, und einheimische Unternehmer planen die Verlagerung ihrer Werke ins Ausland. Das ist die Realität.
Was sind die Ursachen? Gestern gab es einen Wirtschaftsgipfel der Zeitung „Die Welt“. Und da kam genau das heraus, was wir von der AfD-Fraktion seit Langem sagen: Deutschland leidet an rot-grünem Fieber, vor allem an überbordender Bürokratie, hohen Energiepreisen und falschen Anreizen auf dem Arbeitsmarkt, Stichwort „Bürgergeld“. Eine absolut toxische Mischung, eine Mischung, vor der wir hier im Deutschen Bundestag seit Jahren laut und deutlich warnen.
Das grüne Hirngespinst der sogenannten Energiewende kann niemals funktionieren. Experten rechnen allein für den erforderlichen Umbau des Stromnetzes mit Kosten in Höhe von 1 000 Milliarden, also 1 Billion Euro, die letzten Endes von Bürgern und Unternehmen des Landes geschultert werden müssen.
Und dann wundern Sie sich über die schlechte Stimmung im Land. Fragen Sie doch mal einen durchschnittlichen Hauseigentümer, was er mittlerweile für Existenzängste hat, weil Sie von der FDP Habecks Heizungsgesetz mitgetragen haben, anstatt es zu verhindern.
Oder fragen Sie die vielen Millionen Unternehmer, Arbeitnehmer, Rentner in Deutschland, die nicht mehr wissen, ob ihre Einkünfte ausreichen, um über die Runden zu kommen. Nein, liebe Kollegen von der FDP, Sie sind nicht Teil der Lösung. Sie sind Teil des Problems.
Für ein paar Ministerposten haben Sie unser Land den rot-grünen Ideologen preisgegeben.
Was muss also getan werden, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Wir als AfD wollen zuallererst an das irrwitzige Bürokratiedickicht ran. Ganz konkret: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden! Wenn ich mir mal die Teilnahme gerade hier im Plenum anschaue, stelle ich fest, dass wir jetzt und hier das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen könnten. Wir hätten eine Mehrheit dafür. Warum machen Sie da nicht mit?
Berichtspflichten für links-grüne Weltenrettung müssten abgeschafft werden.
Das Heizungsgesetz, von dem ich gerade gesprochen habe, der Heizungshammer – ersatzlos streichen! Steuergeldsubventionswahnsinn für erneuerbare Energien – weg damit!
Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Energiequelle, einen vernünftigen Strommix – natürlich inklusive Kernenergie.
Es ist schon aberwitzig, wenn Herr Scholz jetzt sagt, dass er Kernkraft aus Frankreich gerne in Kauf nimmt, um sogenannten grünen Wasserstoff zu erzeugen. Hier schalten Sie die Kernkraftwerke ab, aus anderen Ländern importieren Sie. Das ist eine irrsinnige Politik, und die muss revidiert werden.
Ganz wichtig für den Industriestandort: Weg mit dem Verbrennerverbot! Ein ökonomischer und ökologischer Unsinn sondergleichen, der auch noch einen unserer wichtigsten Industriezweige kaputtmacht. Wir werden dafür kämpfen, dass dies gestoppt wird, meine Damen und Herren.
Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende. Die ist mit Ihnen, mit der FDP, nicht zu machen. Das geht nur mit einem echten Kurswechsel. Und dieser echte Kurswechsel geht nur mit unserer Bürgerpartei, der freiheitlichen Partei, die für die soziale Marktwirtschaft steht:
mit der AfD.
Vielen herzlichen Dank.
– Stellen Sie doch eine Frage, statt hereinzurufen!