Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen. Das heißt, wir wissen nicht, was kommt.
Ich sehe bisher folgende Inhalte: Sie wollen eine kommunale Wärmeplanung ab 2024 im Gesetz verabschieden. Diese soll 2028 abgeschlossen sein. Und gleichzeitig schließen Sie den Träger der Informationen de facto aus, weil Sie nämlich die Wärmeplanung nicht an Stadtwerke, nicht an die regionalen Grundversorger, sondern an externe Projektierungsbüros geben wollen.
Ich frage Sie also: Woher sollen die vielen Tausend Fachleute kommen, um das zu schaffen: die Wärmewende planen und gleichzeitig alles umsetzen? Diese Planung ist Murks.
Und wenn Sie sich als Koalition mal ein bisschen gekümmert hätten, hätten Sie mit den Dänen gesprochen und gefragt, wann sie die kommunale Wärmeplanung haben. Erst beschließt man die kommunale Wärmeplanung, und wenn diese fertig ist, geht man die nächsten Schritte. Man hätte es wenigstens gleichzeitig machen und verabschieden müssen. Das haben wir Ihnen bereits bei der Einbringung klar gesagt; das ist schon Monate her.
Sie haben nichts bei der kommunalen Wärmeplanung vorangebracht. Das ist der Grundfehler bei Ihnen: Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten und wundern sich, dass es schiefgeht.