Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, mich an die Gäste hier oben auf den Tribünen zu richten: Wir sind nicht alle so. Normalerweise laufen die Diskussionen hier überwiegend echt ganz zivilisiert ab.
Und mit den Kollegen hier ganz rechts außen ist das so: Die machen ihre ganz eigene Wärmewende. Die produzieren bei ihrem populistischen Schäumen so viel Prozesswärme, dass man jedem Einzelnen einen Wärmetauscher um den Hals hängen und so eine mittelgroße deutsche Stadt gut mit Wärme versorgen kann.
Vielen Dank auch für Ihren Beitrag dazu, dass die Wärmewende in Deutschland gelingt!
Ich wollte mich aber eigentlich zu etwas anderem äußern. Nun sind heute häufiger die prognostizierten, die erwarteten – wie auch immer – Einsparungen angesprochen worden, die sich durch das Gesetz im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 ergeben; das ist das, wonach Sie gefragt haben. Mich irritiert zweierlei an Ihrer Irritation aufgrund der Zahlen, die Sie erfahren haben. Mich irritiert, dass eine Partei, die sich nicht zu schade war, in der Diskussion Leute vorzuschicken, die von einer drohenden „Heizungs-Stasi“ gesprochen haben,
im Gegenzug erwartet, dass plötzlich der Bundesregierung detailgenau bekannt ist, an welchem Tag in welchem Jahr welcher Haushalt in Deutschland in den nächsten 20 Jahren nun genau seine Heizung austauschen wird.
Das ist wenig plausibel, was Sie hier fordern.
Die ganze Debatte um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist von vielen Kritikpunkten und auch Änderungen, an denen viele hier im Haus ihren Anteil hatten, getragen gewesen. Eine dieser Änderungen ist gewesen, dass wir gesagt haben: Erst die kommunale Wärmeplanung –
damit wir vor Ort wissen: wo kommt die Wärme her, wie kann man sie erzeugen, wo können Abwärme und Ähnliches hergeholt werden? –, und dann wird das Gesetz scharfgestellt. Das wird nun zu Mitte 2028 überall in Deutschland der Fall sein. Und dass – Sapperlot, da sind Sie aber einer ganz großen Sache auf der Spur! – in den 18 Monaten zwischen der Wirksamkeit der letzten kommunalen Wärmeplanung in Deutschland und dem Beginn des Jahres 2030 – oh Wunder! – noch nicht der ganze Heizungsbestand in Deutschland ausgetauscht worden sein wird, spricht nicht gegen die Reform des Gebäudeenergiegesetzes, sondern einfach nur dafür, dass Sie nicht sonderlich gut rechnen können, wenn es darum geht, wie so ein Gebäudebestand in Deutschland umgerüstet werden kann.