Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Energiewende im Heizungskeller,
weil heute klar ist: Es gibt Planungssicherheit, Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, Planungssicherheit für das Handwerk und Planungssicherheit für die Heizungsindustrie. Deswegen ist das wichtig, was wir heute hier beschließen werden.
Zugegeben, der Weg war holprig, und den Nobelpreis für gute Gesetzgebung wird die Ampel hierfür nicht erhalten. Der Weg war holprig, aber das Ziel wurde erreicht. Der Gesetzentwurf, so wie er heute vorliegt, ist gut. Das merkt man, wenn man sich die Mühe macht, ihn mal kritisch zu lesen und zu überprüfen, ob die eigenen Argumente noch greifen. Viele der Dinge, die Sie hier heute in der Debatte angeführt haben, beziehen sich auf ältere Gesetzentwürfe. Machen Sie sich die Mühe, lesen Sie den aktuellen Gesetzentwurf. Das ist ein gutes Gesetz, das auch Lob verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, dass wir alle in der Debatte abrüsten sollten. Herr Dr. Luczak, dass Sie hier allen Ernstes sagen, hier werde parlamentarische Demokratie simuliert, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck von rechts steht, finde ich ungeheuerlich. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
Zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen alle die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren, gar keine Frage.
Die Kollegen der Union, die jetzt alle „Ah!“ sagen, frage ich: Erinnern Sie sich an die Große Koalition? Wir hatten ein Erneuerbare-Energien-Gesetz gemacht, und noch in der letzten Minute haben wir im Ausschuss – Klaus Ernst hat mich fast rundgemacht – mündlich Änderungen vorgetragen, die wir eingearbeitet haben.
Mündlich vorgetragene Änderungen! – Was war der Unterschied? Die Grünen haben uns kritisiert, aber sie sind nicht vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.
Also tun Sie doch nicht so, als ob das in der Großen Koalition so nie der Fall gewesen wäre. Wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen, uns künftig mehr Zeit für solche Dinge zu nehmen. Wir müssen das gemeinsam und nicht gegeneinander machen.
Sie versuchen, kurzfristige politische Geländegewinne auf dem Rücken der Demokratie für sich zu verbuchen. Das stärkt die Rechte in diesem Haus, und das ist falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist absolut falsch!
Zur Wahrheit gehört auch – Sie sind lang genug dabei, um das zu wissen –: Wir haben heute ein Gesetz zu beschließen, wir haben im Ausschuss aber auch einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem wir ganz enge Leitplanken und Punkte für Wärmeplanung und Förderkonzepte gesetzt haben. Lesen Sie das nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie das zu Hause verfolgen. Dann werden viele Punkte, die die Union hier kritisiert, sich in Luft auflösen und verschwinden.
Der Nebel wird sich lichten, und Sie werden sehen: Es funktioniert.
Herr Spahn, es ist auch unredlich, sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen, es gebe nur bis zu 30 000 Euro Förderung. Sie müssen doch mal zuhören und zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude noch mal bis zu 60 000 Euro Förderung zusätzlich ermöglicht. Insgesamt gibt es also bis zu 90 000 Euro Förderung.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Das müssen Sie auch anerkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Bernhard von der AfD – eigentlich beschäftige ich mich mit der AfD ja nicht, aber da die Leute hier das alles hören und Ihnen vielleicht auch noch glauben, möchte ich das klarstellen –, in diesem Gesetzentwurf ist nicht vorgesehen, Gasheizungen zu verbieten. Sie können sogar noch neue einbauen. Das Einzige, was wir gemacht haben, ist: Wir haben eine Verpflichtung zur Beratung eingeführt, damit die Menschen, die meinen, heute noch eine Gasheizung einbauen zu müssen, nicht übermorgen aufwachen und sich über hohe Gaspreise wundern, damit sie sicher wissen: Die CO2-Preiserhöhung kommt, auch Gas wird teurer, und am Ende des Tages rechnet sich eine Gasheizung vielleicht auch gar nicht mehr, weil Gas so teuer ist. Sie können sie einbauen, aber sie werden vorher beraten, und es wird klargemacht, was da passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Nach der GEG-Novelle ist vor der kommunalen Wärmeplanung. Wir werden mit Klara Geywitz als unserer Bauministerin und der Mehrheit dieser Ampel dafür sorgen, dass beide Gesetze zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten – ein großer Schritt Richtung Energiewende im Heizungskeller.
Alles Gute und Glück auf! Danke schön.