Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, man könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner schon ein wenig als den Lucky Luke der deutschen Politik bezeichnen, als den Mann, der schneller umfällt als sein eigener Schatten.
Kaum in Regierungsverantwortung, hat sein Versprechen für solide Finanzen gerade einmal fünf Tage gehalten. Das dürfte ein Negativrekord sein. Heute habe ich Ihrer Rede entnommen und gelernt, dass Sie jetzt auch noch gegen eine Unternehmensteuerreform sind. Also, da frage ich mich schon: Wo ist der Markenkern der FDP verblieben?
Schon der erste Nachtragshaushalt der Ampelkoalition belastet nachfolgende Generationen immens, und doch wird bei dieser Bundesregierung – meine Vorredner haben es fast unisono gemacht – viel von Nachhaltigkeit gesprochen. Das, was Sie hier machen, ist alles andere, aber wirklich auch alles andere als nachhaltig mit Blick auf die Zukunft unseres Landes.
Was macht es auch für einen Sinn, rückwirkend für das letzte Jahr zusätzliche Schulden zu machen, mit der Begründung, man wolle kurzfristige wirtschaftliche Impulse setzen, um der Pandemie entgegenzuwirken? Das ist jetzt für das Jahr 2021 zu spät. Das Ganze ergäbe nur Sinn, falls man das Geld für zahlreiche zukünftige Ausgabewünsche bunkern wollte. So macht man aber viel Vertrauen in die Fiskalpolitik kaputt, welches 16 Jahre Unionsregierung mühsam aufgebaut hat.
Es geht ausschließlich darum, die Schuldenbremse auszuhebeln, und das wäre glatt verfassungswidrig.
Die Anhörung mit Fachexperten und Bundesrechnungshof am Montag war bezeichnend. Dem Bundestag wurde sogar empfohlen, den Haushalt abzulehnen; ich denke, eine wirklich einmalige Situation.