Frau Präsidentin! Frau Ministerin, wir hören Ihnen aufmerksam zu. Sie haben eben in einer Antwort geäußert, dass im Rahmen der Schleierfahndung auch Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind. Meine Frage: Haben wir das richtig verstanden? Ist das Ihre Rechtsauffassung? Und darüber hinaus die Frage: Wie viele Zurückweisungen außerhalb der stationären Grenzkontrollen sind denn auf dieser Basis in der Vergangenheit erfolgt?
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungBefragung der Bundesregierung
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- Sebastian Hartmann20. Sept. 2023 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herzlichen Dank für die Möglichkeit. Wir haben jetzt viel über Binnengrenzen und Schleierfahndung geredet. Aber einen Punkt, nämlich die eu
- Martin Hess28. Sept. 2023 · AfDFrau Präsidentin! Kollege Emmerich, Sie haben in sehr wortreichen Ausführungen dargelegt, warum stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung der illegalen Migration völlig sinnlos seien, warum sie ni
- Martin Sichert20. Sept. 2023 · AfDFrau Ministerin, Sie haben gerade eben gesagt, dass jeder, der an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragt, einreisen darf. Da hätte ich an Sie die Frage – Sie sind ja immerhin die Innenministerin u
- Marcel Emmerich22. Sept. 2023 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENGuten Tag! Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Herr Kollege Throm, Sie haben gerade die Zurückweisungen angesprochen. Vorhin hatte auch die Ministerin schon was dazu gesagt. Ich habe in dem Zusa