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121. Sitzung
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig76 Wörter Im Protokoll lesen

Wir beraten heute hier über sachliche Themen, die dieses Haus betreffen. Sie haben zwei angesprochen, und dann werde ich gerne auch noch zum zweiten Komplex etwas sagen, weil mich das dieser Tage sehr umtreibt. Mit Ihrer Politik schüren Sie Ängste in der Bevölkerung und haben vermeintlich einfache Antworten auf Fragen, auf die es aber keine einfachen Antworten gibt. Damit tragen Sie zu einer Spaltung in der Gesellschaft bei, und das bin ich nicht bereit zu akzeptieren.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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