Zum Inhalt springen
121. Sitzung

Bettina Stark-Watzinger

FDPBundesministerin BMBF
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig140 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich möchte noch mal betonen, dass es wichtig ist, den jungen Menschen eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Aber ich möchte auch noch mal bitten, zu beachten, dass wir in einem föderalen System sind. Die Einnahmen des Staates werden den verschiedenen Ebenen zugeteilt, und auch die Aufgaben werden ihnen zugeteilt. Wenn wir daran etwas ändern wollen, dann können wir uns an einen Tisch setzen und darüber sprechen.

Aber auch der Bund hat seine Aufgaben. Wir wollen das BAföG reformieren. Wir wollen in Forschung investieren. Wir wollen jetzt das Startchancen-Programm auflegen, mit dem wir deutlich machen: Wir wollen das Aufstiegsversprechen wahr machen. – Bei allem Verständnis – auch ich sehe die Probleme –: Für das von Ihnen Angesprochene müsste eine Föderalismusreform die Grundlage legen. Das wäre zielführend und nicht, die Aufgaben der Länder auf den Bund zu übertragen.

Beifallbei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ähnliche Reden