Frau Ministerin, wir führen ja, angeregt durch eine Bemerkung vom Oppositionsführer Friedrich Merz in der letzten Haushaltsdebatte, gerade deutschlandweit eine Diskussion über Aufgabenkritik zwischen Bund, Ländern und Kommunen, gerade auch im Bildungsbereich. Ich bin etwas irritiert ob der Aufgabenfülle, die uns angedacht wird, die wir doch bitte auch übernehmen sollen.
Meine Frage: Wie steht die Bundesregierung zu den Zusagen an die Länder, die sie gemacht hat, zu gemeinsam finanzierten Aufgaben im Bereich der Bildungspolitik? – Vielen Dank.
Beifallbei Abgeordneten der SPD