Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die Grundlagen herauszuarbeiten: Es gibt also in der Bundesrepublik Deutschland 16 Bundesländer mit 16 Bildungsministerinnen und -ministern, von denen die CDU eine ganze Menge stellt. Die haben die Bildungshoheit in den Ländern, und es gibt den Bund mit einer Bundesbildungsministerin.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Bundesbildungsministerin auf die Bildungsminister der Bundesländer zugehen und mit ihnen gemeinsam Bildungspolitik machen soll.
Jetzt lädt unsere Bundesbildungsministerin die Bildungsminister der Länder ein und sagt: Lasst uns mal gemeinsam darüber reden, wie wir Bildung besser machen können. – Wer kommt nicht? Alle CDU-Landesbildungsminister
weigern sich, machen Arbeitsverweigerung, kommen einfach nicht.
So viel anfangs vielleicht mal zu dem, was Sie fordern und was hier tatsächlich läuft.
Herr Albani, wir waren ja gestern bei der Veranstaltung der EWE-Stiftung, und da wurde in der Diskussion ganz klar betont, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, das heißt eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gesellschaft in der Bundesrepublik. Ich darf Simone Fleischmann zitieren, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes. Sie sagt:
„Leider fehlt den Ländern oft die Bereitschaft, den Ganztag zu nutzen, um das Bildungssystem sinnvoll zu verbessern.“
Was kommt raus unterm Strich? Die Bundesländer können oder wollen nicht.
Ich muss ehrlich sagen: Ich bin Bettina Stark-Watzinger für ihr Beharrungsvermögen unwahrscheinlich dankbar. Sie geht immer wieder auf die Bundesländer zu und versucht, in Kooperation gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.
Das Startchancen-Programm und der Ganztag, den wir einführen werden, wurden schon erwähnt.
Insofern sage ich noch mal: Wir können nur gemeinsam Bildung besser machen. Deshalb sollten Sie Ihre Bildungsministerinnen und -minister in den Ländern stärker in die Pflicht nehmen; denn ein besseres Bildungssystem schaffen wir nur gemeinsam. Wir sind dabei. Wir bemühen uns hier im Bund, und jetzt fehlen nur noch Sie.