Ich muss sagen: Sie haben meine Hoffnungen schwer enttäuscht. Denn wir haben Ihnen ja alles gegeben, was Sie wollten, und zwar die Anhörung,
und trotzdem müssen wir hier noch mal diskutieren. Wir haben heute schon thematisiert, dass wir das nicht verstehen.
Ansonsten finde ich alle Ihre Fragen natürlich sehr spannend. Wir können sie gerne in der Anhörung gemeinsam diskutieren.
Das hätten wir schon längst machen können!
Für die können wir alle schon mal unsere Fragen sammeln.
Selbstverständlich gibt es Dinge, die wir im Strafrecht machen können. Das ist Quick Freeze, das ist die Log-in-Falle; all das ist auch im Bereich des Strafrechts geregelt.
Und wenn es um die IP-Adressen-Speicherung geht: Da schauen wir uns das EuGH-Urteil ganz genau an. Es wird sicherlich auch Gegenstand von rechtlichen Erörterungen sein, was verhältnismäßig ist oder nicht. Ich bin mir sehr sicher: Sechs Monate sind es nicht. Ob wir das dann am Ende machen, ist eine politische Entscheidung, und diese Entscheidung treffen die Parteien, die die Mehrheit in diesem Hause haben. Ich bin mir sehr sicher, dass es diesmal eine verfassungskonforme Entscheidung sein wird.
Vielen Dank.