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121. Sitzung
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungRücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
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Danke, Frau Präsidentin, und vielen Dank für die Zulassung. – Sie haben gerade ausgeführt – ich hoffe, dass wir alle es richtig verstanden haben; sonst können Sie es noch mal klarstellen –, dass sich eine neue Bundesministerin anschaut, welches Parteibuch denn die Behördenchefs haben, und dann auch entsprechend entscheiden muss, welche sie behalten will oder nicht.

Das haben Sie doch jetzt gesagt!

Nein! Genau so hat er es gesagt!

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Chef des BSI jedenfalls kein politischer Beamter ist und da das Parteibuch keine Rolle spielen darf!

Beifallbei der CDU/CSU und der AfD

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