Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Viele, die jetzt die Debatte verfolgen, die die Reden verfolgen, sind heute Morgen um 10 Uhr nicht im Innenausschuss gewesen. Sie waren vielleicht nicht bei allen Debatten, die wir auch in der vergangenen Woche dazu geführt haben, dabei. Darum will ich eins noch mal sehr deutlich sagen: Die Ministerin, die heute Morgen im Innenausschuss gewesen ist, hat dort umfassend zu allen Fragen geantwortet.
Es bestand die Möglichkeit der Opposition, alle Fragen noch mal zu stellen. Und ich will hier ganz deutlich sagen: Die Ministerin hat heute bei der sehr langen Befragung im Innenausschuss sehr deutlich gemacht: An den Vorwürfen, die hier jetzt noch mal auf den Tisch gekommen sind, ist nichts dran.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das wissen Sie auch.
Ich will mal einen Punkt deutlich machen, weil ich es schon ein bisschen schwierig finde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Seien Sie doch mal ehrlich! Sie haben Ihre Sprechzettel in Wahrheit doch schon vor der heutigen Sitzung des Innenausschusses geschrieben gehabt.
Sie haben die Pressemitteilung doch schon in der Schublade gehabt. Ihnen war es doch vollkommen egal, was die Ministerin heute sagen würde. Geben Sie es doch offen zu! Sagen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern da draußen noch einmal klar:
Am 8. Oktober ist Landtagswahl in Hessen, und das ist der einzige Grund für den Zinnober, den Sie hier in den Wochen abziehen. Das muss man mal deutlich sagen; man muss den Mut haben, das auch mal offen auf den Tisch zu legen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht den einen oder anderen Satz zur AfD, die diesen Antrag heute Abend ja gestellt hat, der lautet: Rücktrittsforderung an die Ministerin. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn eins gewiss ist in der nächsten Zeit, was die Frage des Rücktritts anbelangt – ich sage den Namen „Lucke“, ich sage den Namen „Petry“, und ich sage den Namen „Meuthen“: –: Der einzige Rücktritt, der zeitnah gewiss ist: der nächste Vorsitzende der AfD, der die Brocken hinwirft. Sonst wird hier niemand zurücktreten; das ist jedenfalls das, was gewiss ist.
– Lieber Herr Kollege Brandner, ich freue mich ja immer über Ihre Zwischenrufe, die Sie hier machen; das gehört bei Ihnen ja irgendwie dazu. Ich würde an Ihrer Stelle aber mal kleine Brötchen backen.
Wenn ich mich richtig erinnere, war es bei der letzten geheimen Wahl so, dass nicht mal 50 Prozent der eigenen Fraktion Sie noch gewählt haben.
Von daher wäre ich mal ganz vorsichtig an der Stelle.
Dass Sie den Verfassungsschutz diskreditieren – leider auch einige in der Union –, das kann ich ja verstehen, weil Sie nicht zu unserer Verfassung in diesem Land stehen. Wahrscheinlich rufen Sie jetzt rein: Na ja, das sagt der Kollege Wiese da vorne. – Ich habe hier eine Meldung vom Deutschlandfunk. Darin heißt es:
„Die AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, Freia Lippold-Eggen, hat das Vorgehen der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933 verglichen“
„und ihren Austritt aus der Partei angekündigt.“
Ich zitiere weiter:
„,Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollenʼ, sagte die Kommunalpolitikerin ... vor Ort.“
Und dann:
„Dies funktioniere wie im Jahr 1933, als die NSDAP erstarkt sei.“
Das sind die eigenen Leute, die Ihre Partei verlassen. Darum werden Sie zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet,
und das ist auch richtig so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, lieber Kollege Hahn, wir kennen und schätzen uns; ich habe Ihrem Beitrag gerade aufmerksam zugehört. Sie haben auch anerkannt, dass die Ministerin heute umfänglich auf die Fragen geantwortet hat. Aber ganz offen: Von Ihrer Partei heute Abend Personalratschläge zu bekommen, wo Ihre Fraktionsvorsitzende irrlichternd diese Woche in Sachen Thüringen unterwegs gewesen ist, da würde ich doch mal ganz vorsichtig sein, jedenfalls was das anbelangt.
Zusammengefasst: An den Vorwürfen, die konstruiert gewesen sind, ist nichts dran. Der Union geht es um den hessischen Landtagswahlkampf und um nichts anderes. Von daher: Niemand braucht hier zurückzutreten. Der Einzige, der es demnächst wahrscheinlich macht, ist der Kollege Chrupalla.