Zum Inhalt springen
121. Sitzung
Mittwoch, 20. September 202320. Wahlperiode, 121. SitzungRücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat – Schaden für die Demokratie abwenden
8 VermerkeReaktionswert: lebhaft255 Wörter Im Protokoll lesen

Nehme ich so auf.

Zurufdes Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]

Doch das CDU-Mitglied Schönbohm fällt weich. Er wurde nur umgesetzt, und sein Besoldungsausfall wurde mit Steuergeld kompensiert. Dieser Vorgang empört mich nicht.

Was mich empört, Frau Innenministerin, das ist Ihr Wortbruch. Zu Beginn Ihrer Amtszeit versprachen Sie, die Massenmigration zu begrenzen, die Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit für alle zu gewährleisten. Innere Sicherheit war nach Ihrer Aussage, und das zu Recht, eine soziale Frage.

Doch Sie haben Ihr Wort gebrochen; Ihnen vertraut niemand mehr. Heute fordert nicht nur die AfD-Fraktion Ihren Rücktritt. Ihren Rücktritt fordern auch die Mitarbeiter der Dortmunder Stadtwerke, die als Busfahrer und Kontrolleure einem alltäglichen Martyrium aus Beleidigungen und Gewalt insbesondere durch junge Migranten ausgesetzt sind.

Ihren Rücktritt fordert das junge Mädchen aus Köln, 13 Jahre, welches im Schwimmbad von Grapschorientalen festgehalten und dann lüstern befingert wurde.

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Einen der Täter hätte man längst abgeschoben haben können.

Ihren Rücktritt fordern die zahlreichen Polizisten, die am Rande von sogenannten Eritrea-Festivals von mit Nägeln versehenen Dachlatten verletzt wurden.

Zurufeder Abg. Bettina Hagedorn [SPD] und Dr. Ralf Stegner [SPD]

Ihren Rücktritt fordern die Bademeister und Badegäste, all jene, die sich eben keinen Sommerurlaub in unserem Land mehr erlauben können und nun aus den überfremdeten Freibädern verdrängt werden.

Zurufder Abg. Bettina Hagedorn [SPD]

Sie haben durch jede unterlassene Abschiebung, jede unterlassene Grenzschutzmaßnahme mittelbar, nicht im juristischen Sinne, aber im politischen Sinne, mitgeschlagen, mitgespuckt, mitgegrapscht und mitgestochen. Das deutsche Volk klagt an – da können Sie gerne zuhören –:

Treten Sie endlich zurück, Frau Ministerin!

Beifallbei Abgeordneten der AfD

Da klatscht die AfD beim freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus!

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

und ich mir einen besseren Ton in diesem Hause nur wünschen kann.

Der nächste Redner ist Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifallbei der CDU/CSU

Ähnliche Reden