Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Letzte in einer Debatte redet, dann kann man sich ja noch einmal auf alle Debattenbeiträge beziehen. Da haben wir einmal den Beitrag der Linken – völlig am Thema vorbeigegangen –, in dem es um öffentliche Investitionen ging.
Ich denke, das Thema beraten wir im Haushaltsausschuss. Da werden die öffentlichen Ausgaben tatsächlich beraten; Herr Toncar hat dazu ja auch schon einiges gesagt.
Vonseiten der Oppositionsfraktion der CDU hat man vernommen – Herr Müller hat das gerade gesagt –: Eigentlich ist der Gesetzentwurf ganz okay, aber man darf ihn natürlich nicht so doll loben.
Denn irgendwas müssen wir noch finden, was wir verändern wollen, damit wir wenigstens ein bisschen Kritik üben können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, das ist doch eigentlich ein Beweis dafür, dass wir als Ampelkoalition mit dem Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der den Fortschritt in diesem Land tatsächlich beschleunigt.
Dieser Gesetzentwurf enthält in der Tat sehr viele fortschrittliche Vorschläge, zum Beispiel den Vorschlag – dazu ist schon ausgeführt worden –, Unternehmen einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt zu ermöglichen. Es gibt Fortschritte im Bereich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Ich denke, das ist ein großer Schritt, der gerade für Start-ups wichtig ist; das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Wir haben zum Beispiel auch Vorschläge zu den Themen „Börsengang“ und „Mehrstimmrechtsaktien“ gemacht. Auch diese Aspekte im Gesetzentwurf der Fortschrittskoalition sind sehr fortschrittlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mein Kollege Schmidt hat es eben ausgeführt: Das ist nicht nur ein Gesetzentwurf für die Unternehmen und für gutes Wirtschaften in unserer Republik, sondern es ist auch ein Gesetzentwurf zum stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher; denn er regelt das Thema Vergleichswebsites. Ich glaube – Stefan Schmidt hat das ausgeführt –, das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Wir sehen es momentan angesichts der steigenden Zinsen und steigenden Kosten im Finanzdienstleistungsbereich: Verbraucherinnen und Verbraucher müssen für einen guten Überblick eine Vergleichswebsite haben. Diese wird jetzt kostenlos, also unentgeltlich, öffentlich und transparent über die BaFin – das ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung gestellt. Das ist ein Riesenerfolg im Sinne des Verbraucherschutzes, meine Damen und Herren.
So kann man den Wettbewerb unter den Anbietern besser darstellen. So kann man tatsächlich mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen. So wissen die Menschen: Wo bekomme ich denn das günstigste Girokonto? Ist das, was ich jetzt für mein Girokonto bezahle, im Hinblick auf die Dienstleistungen dieser Bank angemessen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ein fortschrittlicher Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz liegt hier auf dem Tisch. Wir werden ihn intensiv und umfangreich beraten. Ich freue mich darauf, damit wir ihn dann auch schnell verabschieden können.