Schönen guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es großartig und wunderbar, dass wir am Donnerstag in der Woche des Weltkindertages um halb zwölf – das ist im Bundestag Primetime, meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer, so ähnlich wie 20.15 Uhr in der ARD –
über dieses wichtige Thema, über die Kinder in Deutschland reden. Das haben wir der Union zu verdanken, die diesen Zehn-Punkte-Plan hier vorgelegt hat.
Das ist so weit nett. Zu den Inhalten ist ein Großteil bereits gesagt worden, dass die Dinge auf dem Weg sind
oder dieses Hohe Haus schlichtweg nicht zuständig ist. Das müssen wir einfach aushalten.
Ich dachte, ich bringe noch mal einen anderen Aspekt in die Debatte ein. Gestern war Weltkindertag. Manche von uns waren auf einer Veranstaltung, und die Gefühle sind heute noch präsent. Wir standen zusammen auf der Wiese vor der Schweizer Botschaft; diejenigen, die dort waren, sind total zerstochen worden. Aber es war trotzdem ein ganz großartiges Erlebnis; denn gestern hat hier in Berlin die erste Familienkette Deutschlands stattgefunden.
Ich möchte an dieser Stelle sehr herzlich Natascha Sagorski dafür danken, dass sie die Kraft, die Power für die Organisation aufgebracht hat, sechs Initiativen, sechs Petentinnen zusammenzubringen, die viele Hunderttausend Unterschriften gesammelt haben, um das Leben für Familien, für Kinder, für Frauen in Deutschland besser zu machen. Und das ist einfach toll!
Und weil die Petentinnen Erwartungshaltungen jenseits dessen haben, was im SPD-, Unions- oder sonstigen Wahlprogramm steht, weil sie im eigenen Leben einfach gemerkt haben, welche Gesetze komisch sind, finde ich, ist es wert, dass wir die Dinge hier auch noch einmal benennen:
Die erste Petition betrifft den gestaffelten Mutterschutz: Mutterschutz auch für Frauen nach Fehlgeburten, und zwar vor der 22. bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die zweite Petition ist: Mutterschutz für alle, auch für Selbstständige. In der dritten Petition geht es um den Inflationsausgleich beim Elterngeld. Die vierte Petition fordert – man höre und staune – eine gute Kindergrundsicherung. Und die nächste ist: Kindergeld für alle – keine Abzüge bei Alleinerziehenden.
Wir werden nicht alles in dieser Legislaturperiode umsetzen können. Das wird nicht klappen. Aber ich hoffe, wir kriegen einen Teil davon hin; dazu finden auch schon Gespräche statt. Den Frauen, die das organisiert haben, rufe ich zu: Liebe Frauen, das, was ihr hier gemacht habt, das ist lebendige Demokratie, und dafür danken wir euch in diesem Haus.