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122. Sitzung
Donnerstag, 21. September 202320. Wahlperiode, 122. SitzungVorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern
1 VermerkReaktionswert: niedrig108 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege Sorge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben auf die Aussage des Herrn Kollegen Lauterbach reagiert, als er davon sprach, dass die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie in Ihrem Heimatbundesland, wo ja Ihre Partei den Ministerpräsidenten stellt und mit uns zusammen regiert, bereit sind, dafür zu sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt seinen Verpflichtungen im Rahmen der Krankenhausfinanzierung nachkommt. Denn es wird ein ganz wesentlicher Punkt bei dieser Reform sein, dass sich die Länder genau dem nicht entziehen. Das Problem kennen wir alle. Sie haben die Chance, jetzt hier zu sagen, ob Sie dafür mit uns streiten werden.

Beifallbei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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