Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Sorge, ich werde heute mit meinen Einwänden nicht sparen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schreibt in ihrem aktuellen Positionspapier – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Die Bürokratiebelastung der Krankenhäuser und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat ein Ausmaß erreicht, das kaum noch zu bewältigen ist. Die Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen zahlreicher Vorschriften und insbesondere auch die Wertschätzung gegenüber den Menschen, die die Patientenversorgung in Krankenhäusern rund um die Uhr sicherstellen, sind hierbei völlig aus dem Blick geraten und haben tragfähige Grenzen weit überschritten.“
Und was fällt Herrn Minister Lauterbach dazu ein? Ein weiteres Bürokratiemonster mit dem Titel „Krankenhaustransparenzgesetz“. Angeblich sollen damit die Mitarbeiter Anreize bekommen, die Arbeit zu optimieren. Man unterstellt außerdem dem Krankenhauspersonal, für ihre Arbeit offensichtlich nicht genügend motiviert zu sein – ein weiterer Schlag ins Gesicht derjenigen, für die viele von Ihnen hier noch 2020 auf Balkone steigen wollten, um als Dankeschön in die Hände zu klatschen.
Leider wurden damit bestehende Realprobleme nicht behoben. Natürlich ist Transparenz im Gesundheitswesen notwendig; darüber sind wir uns doch einig. Dafür existieren bereits verschiedene Formate der Transparenz wie der jährliche Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Der Gemeinsame Bundesausschuss veröffentlicht ebenfalls zu diesem Thema für jeden Bürger Erklärungen in allgemeinverständlicher Form. Auf den Internetseiten der Kliniken kann sich jeder Bürger ausgiebig über die für ihn geeigneten Krankenhäuser informieren. Mit diesem Gesetz erzwingen Sie jedoch noch einmal eine bürokratische Doppelstruktur, statt bürokratischen Aufwand abzubauen.
Helfen Sie stattdessen den Krankenhäusern, ihr Überleben zu sichern; denn diese benötigen wir auch in Zukunft für unsere Daseinsvorsorge. Ich kann Ihnen sagen, wo es tatsächlich an Qualität mangelt.
Die Investitionsförderung wurde in den letzten 20 Jahren durch die Länder massiv zurückgefahren. Die Krankenhäuser sind teilweise gezwungen, mit ihren Erlösen die Investitionen zu finanzieren. Das ist so nicht vorgesehen. Es besteht ein immenser Investitionsrückstau, der auch von Ihnen nicht verhindert wurde. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat auf ihrer Webseite eine Defizit-Uhr eingerichtet. Schlimm genug, dass es so etwas überhaupt braucht!
Da Sie gern die Augen vor den tatsächlichen Zahlen verschließen, muss ich es Ihnen transparent mitteilen: Das aktuelle Defizit aller Krankenhäuser in Deutschland beträgt derzeit 8,5 Milliarden Euro. Wenn diese Bundesregierung, Sie, Herr Lauterbach, mit Ihrer Politik die Krankenhäuser weiterhin in den Ruin treiben, können die Menschen in Zukunft froh sein, überhaupt noch eine Klinik in Wohnortnähe zu finden.
Da wir schon bei der Transparenz sind: Nicht die Krankenhäuser haben in erster Linie Transparenz dringend notwendig. Fangen wir doch beim Gesundheitsministerium an, da, wo Transparenz absolut erforderlich wäre. Denn genau dort wird von Ihrer Seite über das RKI bis zum Paul-Ehrlich-Institut weiterhin eine Nebelkerze nach der anderen gezündet. Wenn es um die langwierigen und schwerwiegenden Folgen der Covid-19-Infektion geht, wird nun versucht, nahezu alle Folgen unter Long Covid abzuhandeln. Fakt ist, dass fast jeder Geimpfte mehrfach von einer Coronainfektion betroffen ist. Doch im Gegensatz zum Ausland gibt es in Deutschland kaum verwertbare Studien zu Corona und zum Impfgeschehen. Seit bereits zweieinhalb Jahren wird angeblich an einer Softwareschnittstelle für die Datenflüsse nach § 13 Absatz 5 IfSG zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und RKI sowie zwischen RKI und Paul-Ehrlich-Institut gebastelt. Anscheinend eine weitere Jahrhundertbaustelle im besten Deutschland aller Zeiten!
Beginnen wir doch dort mit der Transparenz im Sinne der Vorbildfunktion! Solange das nicht gewährleistet ist, gehört dieses Gesetz ganz einfach in die Tonne.