Vielen Dank, Herr Sichert, dass ich jetzt noch mal die Gelegenheit kriege, einiges klarzustellen. Eben weil wir in der Ampel die Sorge um die finanzielle Situation der Krankenhäuser teilen, machen wir jetzt in einem kaum zu überbietenden Tempo
eine große Krankenhausreform und korrigieren die Fehler der Vergangenheit. Wir sichern mit den Vorhaltepauschalen die Finanzierung aller bedarfsnotwendigen Krankenhäuser. Das ist jetzt essenziell, und deswegen machen wir auch diesen intensiven Prozess. Bund und Länder haben die Eckpunkte im Juli beschlossen und werden dieses Gesetz jetzt so schnell wie möglich beschließen.
Die Vorredner haben es auch schon gesagt: Neben den 80 Milliarden Euro der Versicherten, die jedes Jahr in die Krankenhäuser fließen, haben wir in der Coronapandemie weit über 20 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt. Wir haben jetzt im Rahmen des Inflationsausgleichs und des Ausgleichs für Gas- und Energiemehrkosten rund 6 Milliarden Euro in die Krankenhäuser gesteckt. Wir werden die Situation der Krankenhäuser auch weiterhin eng beobachten, aber wir tun bereits etwas. Wir arbeiten im Moment mit großer Geschwindigkeit an der Lösung dieser Probleme.
Dieser Popanz, den Sie immer aufbauen, indem Sie sagen, dieses Transparenzgesetz sei – ich wiederhole das Wort jetzt – ein „bürokratisches“ Gesetz, ist Unfug.
So ist es!
Wir nehmen Routinedaten, fügen diese zusammen und schaffen damit ein gutes Register zur Information der Menschen. Hier von einer überbordenden Bürokratie zu reden, ist vollkommen verkehrt und daneben.
Das ist Unsinn! Das ist völliger Unsinn! Das muss man so deutlich sagen!