Lieber Tino Sorge, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch mal gezielt darauf einzugehen. – Im Bund hat die Union in den letzten acht Jahren das Gesundheitsministerium verantwortet.
In den Ländern trägt die Union mit ihren Ministerpräsidenten und Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern in wesentlichen Teilen Verantwortung für die Investitionskosten und kommt ihr nicht nach.
Sie haben die Kliniken ausbluten lassen. Sie haben sie in die Lage gebracht, dass sie jetzt „Alarmstufe Rot!“ schreien,
und zwar nicht, weil es jetzt eine Reform geben wird, sondern weil es bisher keine gab, für die Sie hätten Verantwortung tragen sollen.
Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Kliniken gut aufgestellt sind. All das, was Sie hier vortragen, sind Nebelkerzen, ohne tatsächliche Lösungen mit einem Refinanzierungsmodell vorzulegen. Und das ändern wir jetzt.
Wir ändern es heute mit einer umfassenden Krankenhausreform,
die Gegenstand dieser Debatte ist. Wir ändern es mit einem Transparenzgesetz,
mit dem wir für Transparenz in der Qualität sorgen, mit dem wir für Transparenz bei den Ressourcen sorgen, mit dem wir Transparenz bei der Aufgabenverteilung in der stationären Krankenversorgung herstellen.
Im Kern geht es darum: Es ist doch geradezu aberwitzig, dass wir selbst nach den Jahren der Pandemie nicht sagen können, wie viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus arbeiten. Das ändern wir mit diesem Gesetz.
Wir sorgen jetzt dafür, dass die Anzahl der Pflegekräfte, die Anzahl der Ärzte, die Anzahl der Kliniken, die sich auf die Durchführung bestimmter Operationen spezialisiert haben,
ausgewiesen werden, sodass die Patientinnen und Patienten, aber auch die politisch Verantwortlichen informiert sind
und damit auf Fakten basierende politische Entscheidungen treffen können. Dann muss man nicht nach Bauchgefühl auf irgendeinem Krankenhausgipfel sagen:
„Man müsste mal, man könnte mal“, ohne eine Finanzierung vorzulegen. Es ist allerhöchste Eisenbahn. Das hilft tatsächlich.