Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich spreche ich sehr gerne gegen Ende einer Debatte, weil im Regelfall vorher genügend Argumente kommen, sodass man sich allein damit auseinandersetzen kann.
Ich habe es noch nie erlebt, dass einfach gar nichts von Ihnen gekommen ist, mit Ausnahme von Ihnen, Frau Dr. Jurisch. Sie haben gerade immerhin zwei Vorschläge gemacht. Sonst kam überhaupt nichts zur Lösung einer Lage, die im ganzen Land fataler gar nicht sein kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was mich aber noch viel mehr entsetzt
Das stimmt doch gar nicht! Integrationsoffensive, Migrationsabkommen! Schauen Sie sich nachher noch mal das Protokoll an!
Blödsinn! Die Rede war wohl vorher schon fertig!
– und Sie beweisen es ja gerade wieder –, ist, dass Sie von den Grünen und der SPD sich mit Ihrem Geschrei hier an diesem Rednerpult auf dasselbe Niveau wie die von ganz rechts begeben haben,
Niemand schreit!
sodass es einem kalt den Rücken runterlaufen kann.
Schämen Sie sich! Unfassbar!
Wie bitte? Gucken Sie mal nach Thüringen und nach Sachsen! Von wegen Brandmauer! Ist ja lächerlich!
Und das vom Aiwanger-Koalitionspartner!
Unverschämtheit!
– Das weitere Brüllen macht es auch nicht besser, Frau Nasr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Europa Zugeständnisse gemacht und Errungenschaften gehabt. Eine der größten Errungenschaften für uns ist der Schengen-Raum, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden einzelnen Bürger, für jeden, der sich bei uns aufhält.
Und Sie wollen Schlagbäume ziehen!
Und um diesen europäischen Raum, der ja Freiheit und Sicherheit gleichzeitig bedeutet, aufrechterhalten zu können, benötigen wir ein funktionierendes Sichern der EU-Außengrenzen, so wie es eigentlich im europäischen Verfahren geregelt ist und so wie es nun leider zu keinem Zeitpunkt mehr funktioniert.
Wer war denn Innenminister?
Irreguläre Migration, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedroht eben Freiheit und Sicherheit – irreguläre Migration! Wer irregulär in unser Land kommt, zeigt schon beim Grenzübertritt, dass er die Regeln dieses Landes nicht zu achten gedenkt. Er zeigt, dass er die Souveränität eines Landes und seine Bürger nicht respektiert. Und er zeigt auch häufig, durch Verschleierung der eigenen Identität, dass es wenigstens jetzt – –
Was ist denn ein regulärer Fluchtweg? Sie kennen doch keinen einzigen! Sie können gar nicht zwischen regulär und irregulär unterscheiden, weil das Ihr politisches Verständnis gar nicht hergibt!
– Hören Sie wenigstens jetzt mit dem Schreien auf, Herr Pahlke! Mann, Mann, Mann!
Sie sind der Mann, der 1991 geboren ist und sich an Vorgänge von 1992 erinnert. Ich kann Ihnen nur heftig gratulieren! Unglaublich!
Was man für einen Blödsinn hier am Pult ablassen darf, ist unglaublich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, tatsächlich ist es so, dass wir bei den Erstanträgen eine Steigerung von 77 Prozent haben, und ganz fatal ist auch, dass wir bei Asylanträgen aus der Türkei eine Steigerung von 209 Prozent haben.
Weil Sie mit der Türkei so nachhaltig waren!
Da kann ich nur an den wirklich blamablen Auftritt von Frau Baerbock erinnern, die meinte, ihren türkischen Amtskollegen auch noch vor der Weltpresse bloßstellen zu müssen, und geglaubt hat, das wäre dann die diplomatische Errungenschaft, mit der wir zu vernünftigen Abkommen kommen können.
Lassen Sie die Finger von der Außenpolitik!
Keine Ahnung!
Solange wir unerlaubte Grenzübertritte in diesem Rahmen haben, brauchen wir, wie es an der bayerisch-österreichischen Grenze gelungen ist, auch stationäre Grenzkontrollen –auch stationäre Grenzkontrollen!
Funktioniert doch nicht! Sagt doch die Polizei selber!
Damit wir hier auch einmal mit einem weiteren Spruch Ihrer Ministerin von gestern aufräumen können – sie tut mir fast schon leid, wie sie sich hier wirklich hilflos von einem Desaster ins andere hangelt –: Ihre Frau Innenministerin hat gestern – Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis darf ich zitieren – im „heute journal“ wörtlich folgenden Satz gesagt:
„Also, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich in Bayern hat nicht Herr Söder angeordnet, sondern ich ... Insofern, finde ich, gehört da wieder ein bisschen mehr Sachlichkeit rein.“
Da gebe ich ihr recht, und deswegen helfe ich ihr jetzt dabei.
Sachlich richtig ist: Die stationären Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze wurden 2015 vom damaligen Bundesinnenminister de Maizière auf Bitten des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer eingeführt, der diese als sein Amtsnachfolger regelmäßig, stetig und gut verlängert hat; denn dort haben wir die großen Aufgriffszahlen.
Alle sechs Monate!
Selbstverständlich, meine Damen und Herren, helfen stationäre Grenzkontrollen; denn eben nicht alle beantragen Asyl an der Grenze. Es kommen so viele an diese Grenze, weil sie schon einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben, und diese können auch zurückgewiesen werden. Schließlich können wir alle jene zurückweisen, die eine Einreisesperre haben, und so wenige sind das gar nicht.
Jetzt sage ich Ihnen mal, wer als Erstes und konsequent eine Einreisesperre braucht, nämlich all die Schleuser, die wir dort viel effizienter aufgreifen als an vielen anderen Stellen und die wir endlich auf eine ganz andere Art und Weise verfolgen müssen.
Wie blauäugig sind Sie?
Als Nächstes kommt das Verbot von Diebstählen!
Und auch hier darf ich Ihre Innenministerin, wie gesagt, in Ihrer gestrigen Hilflosigkeit korrigieren. Sie sagte gestern: Schleuser können nicht zurückgewiesen und abgeschoben werden. – Doch, selbstverständlich; denn Schleusung ist laut unserem Gesetz eine Straftat, § 96 Aufenthaltsgesetz.
Natürlich ist auch die Schleierfahndung eine Errungenschaft, die uns in diesem Zusammenhang immer wieder hilft, und auch die Schleierfahndung war eine Erfindung von unionsregierten Ländern, –