Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem also die Vertreter der Links-Grünen inklusive SPD-Pöbel-Schrodi in der letzten Julisitzungswoche schlagartig dieses Parlament hier verließen, haben sie die Abstimmung platzen lassen. Aber gut, dann erkläre ich Ihnen die Schädlichkeit dieses Gesetzes an dieser Stelle eben noch einmal. Die Energieeffizienz ist ausgereizt. Weitere Effizienzsteigerungen werden um ein Vielfaches teurer. Und diese ausufernden Kosten staatlich verordnen zu wollen, ist irrwitzig.
Die Zielsetzung der Halbierung unseres Energieverbrauches ist Wolkenkuckucksheim; das ist schlichtweg nicht machbar. Sollte das zu einem Zwang werden, dann werden Produktionserweiterungen verhindert und schlimmer noch – wie zum Beispiel beim Gasembargo geschehen –: Dann wird die Produktion gedrosselt. Das ist ein Schlag gegen die Angebotsseite. Da wird das Angebot staatlich begrenzt, und damit sind wir in der Planwirtschaft, meine Damen und Herren. Aber wir von der AfD verteidigen die Marktwirtschaft, und deswegen lehnen wir auch dieses Gesetz ab.
Aber für irrwitzige Gesetze ist die links-grüne Ampel ja bekannt. Mit dem Gebäudeenergiegesetz will also die Ampel 40 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Die FDP sagt: Das kostet uns 60 Milliarden Euro. – Flugs mal durchgerechnet: Die eingesparte Tonne CO2 kostet uns 15 000 Euro – völlig irrsinnig! 15 000 Euro, das ist schon pervers, meine Damen und Herren. Das ist auch deshalb pervers, weil es eben preiswerter ginge, wenn man denn wollte. Man kann nämlich schon für 100 Euro die Tonne abscheiden und lagern, meine Damen und Herren.
Aber wer so mit dem Geld anderer Leute umgeht, der wird draußen zu Recht verurteilt, eben wegen Veruntreuung. Wir von der AfD werden uns dafür einsetzen, dass das dann in Zukunft auch für Politiker gilt, die unser Volksvermögen hier so schädigen.
Herr Habeck, schauen Sie den Rentnern doch mal in die Augen und sagen Sie ihnen, dass Sie ihnen das Geld aus der Tasche ziehen wollen mit dem Heizungsverbot oder indirekt dann mit den Mieterhöhungen; das wäre ehrlich.
Der Energieverbrauch wird weiter steigen. Es muss eine industrielle Entwicklung geben, und die geht eben nur mit innovativer Energieerzeugung, also – wie wir schon immer gesehen haben – mit Holz- und Kohleverfeuerung, mit Öl und Kernenergie. Deutschland geht leider nun mit dem Rückfall auf Windkraft gerade den anderen Weg in Richtung vorindustrielles Zeitalter, meine Damen und Herren.
An dieser Stelle, Herr Habeck, empfehle ich Ihnen: Setzen Sie sich doch vielleicht einen mittelalterlichen Filzhut auf, und ziehen Sie sich einen Schlafrock an; dann ist völlig klar, für welche Politik Sie stehen, nämlich für eine rückwärtsgewandte Politik.
Die DIHK spricht von einem Verlust von 10 Prozent der Wertschöpfung. Der ifo-Präsident nennt das Gesetz einen „Wachstumskiller“. Aus der IHK heißt es, es sei ein „zentrales Schrumpfungsgesetz für Wirtschaft und Wohlstand“. Wenn es Ideen gab, unsere Wirtschaft zu schädigen, dann kamen die in der Vergangenheit von außen, wie zum Beispiel der Morgenthau-Plan. Neu ist jetzt die Zersetzung der Wirtschaft und des Wohlstandes von innen heraus.
Das Gute: Wir können die links-grünen Wohlstandsvernichter abwählen.
Dieses Gesetz wird in einigen Jahren Geschichte sein, und dann hat dieser Spuk ein Ende.
Dann kommen wir zum nächsten Redner. Das ist der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.