Esra Limbacher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Houben hatte eigentlich eine wichtige Frage gestellt: Was ist neu an dem Antrag?

An dem Antrag selbst ist eigentlich nichts neu.

Aber was in der Zwischenzeit passiert ist, ist auf jeden Fall neu. Viel Neues ist in der Zwischenzeit passiert. Ich will mal ein paar Neuigkeiten erwähnen.

Sie fordern in Ihrem Antrag Bürokratieentlastung. Wir liefern das Bürokratieentlastungsgesetz und bieten eine solche Bürokratieentlastung extra mit dem Deutschlandpakt an.

Sie fordern richtige Rahmenbedingungen, damit Deutschland ein führendes Industrieland bleibt. Wir liefern diesen Rahmen – mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, mit dem Deutschlandpakt,

mit dem Wasserstoffkernnetz, mit den Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen,

mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit Preisbremsen, mit klugen Förderungen und Investitionen. Wir liefern, Frau Klöckner!

Sie fordern in Ihrem Antrag eine Weiterqualifizierung geringqualifizierter Fachkräfte, eine Fachkräfteoffensive. Wir haben die Nationale Weiterbildungsstrategie,

die wirkungsvoll greift, schon längst fortgesetzt. Wir liefern die Ausbildungsgarantie, fördern Berufsorientierungspraktika und machen die Weiterbildungsförderung künftig für alle Betriebe zugänglich, auch für mittelständische Betriebe. Sie fordern die schnelle Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Wir liefern endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ermöglichen das, was Sie in den letzten Jahren immer blockiert haben:

die dringend benötigte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften nach kanadischem Vorbild mit der Chancenkarte – effektiv und kontrolliert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müsste man Ihren Antrag umbenennen in: „Liste der Dinge, die die Union nie geschafft hat, wobei sie aber irgendwie froh ist, dass endlich eine Regierung die Kraft dazu findet, sie umzusetzen“.

Sie reden, wir machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nach Ihren Darstellungen könnte man geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet – und überhaupt alles Übel der Welt –, ist auf die seit 2021 im Amt befindliche Bundesregierung zurückzuführen.

Jeder, der sich ernsthaft mit den derzeit vor uns liegenden wirtschaftspolitischen Herausforderungen beschäftigt, weiß: All das, was wir derzeit erleben – die Energiekrise, die Preisexplosion und die Inflation –, sind die nun spürbaren Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands mitten in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine zufällige Entwicklung und schon gar kein Ampelversagen.

Wer so spricht, der bedient vor allem die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland säen wollen, nicht mehr und nicht weniger.

Und – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, auch wenn es schon viele andere gesagt haben – ich will an der Stelle vor etwas eindringlich warnen: Hören Sie endlich damit auf, dieses Land, unsere starke Wirtschaft schlechtzureden!

Hören Sie endlich auf, unser Land in eine Krise hineinzureden! Das ist unverantwortlich, und damit werden Sie Ihrer Verantwortung als Abgeordnete dieses Parlaments nicht gerecht. Wie um alles in der Welt kommen Sie denn darauf – der Kollege Roloff hat es erwähnt –, Deutschland als den „kranken Mann der Welt“ zu bezeichnen?

Das Gegenteil ist der Fall. Deutschland ist die stärkste, die größte Volkswirtschaft Europas, und wir kämpfen dafür, dass das genau so bleibt. Um ehrlich zu sein, Frau Klöckner: Ich hätte gerne den demokratischen Teil der Opposition bei diesem Kampf an unserer Seite; aber nach den Auftritten heute habe ich da meine Zweifel.

Die gute Nachricht ist: Auch ohne Sie bewegt sich etwas in diesem Land.

Es bewegt sich etwas bei dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in Magdeburg; man kann es gerne noch einmal erwähnen. Deutschland ist ein echter Quantensprung im Bereich der schon heute so wichtigen Chipherstellung gelungen.

Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg. Das ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland.

Genauso in meiner Heimat, im Saarland: Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken Europas bauen.

Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik. Ich finde, das sind Nachrichten, die kann man hier immer mal wieder erwähnen, Frau Klöckner, es sind nämlich gute Nachrichten für unser Land.

Auch in der Energiepolitik bewegt sich etwas, auch wenn man das nicht immer erwähnt. Bei der Ausschreibung von Flächen für Offshorewindparks in Nord- und Ostsee ist das Interesse so groß, dass Unternehmen von vorneherein auf Förderungen verzichten. Eine Gesamtleistung von 7 000 Megawatt wird auf den Weg gebracht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend kann man sagen: Politik ist nicht nur Denksport, sondern vor allen Dingen auch Handeln, und genau das passiert derzeit auch.