Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Albert Schweitzer hat mal gesagt: „Nicht auf das, was geistreich, sondern auf das, was wahr ist, kommt es an.“
Genau! So sieht es aus!
Liebe Frau Klöckner, Herr Wiener, nach Ihren Darstellungen könnte man ja geradezu den Eindruck gewinnen, die in der Tat derzeit schwierige Lage, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, und überhaupt alles Übel auf der Welt sind auf die seit 2021 im Amt befindliche Bundesregierung zurückzuführen – seit 2021.
Und auf die AfD!
Ja! Viel davon!
Ganz rechts hatte man ohnehin schon länger den Eindruck, dass die AfD viel lieber die russische Wirtschaft ankurbeln will, als hinter dem eigenen Land zu stehen.
Jeder, der sich ernsthaft wirtschaftspolitisch mit unseren derzeitigen Herausforderungen beschäftigt, weiß: All das, was wir derzeit erleben, nämlich die Energiekrise, die Preisexplosion und die Inflation, sind die nun spürbaren Konsequenzen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands mitten in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich dachte, die AfD wäre schuld! Hat Herr Houben gesagt!
Es geht um Ihre Reaktion darauf!
Das ist keine zufällige Entwicklung und schon gar kein Ampelversagen.
Widersprechen Sie Herrn Houben?
Wer so spricht, der bedient vor allen Dingen die Vorurteile und Märchen, die die Kreml-Partei AfD und andere Putin-Freunde in Deutschland verbreiten wollen – nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie erzählen einen Stuss!
Vor diesem Hintergrund finde ich es einfach nur schräg, dass ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion heute hier einen Antrag mit der Überschrift „Stillstand überwinden“ vorlegt.
Sie waren es doch, die jahrzehntelang Stillstand als Ihren Markenkern in dieser Bundesrepublik vorgetragen haben.
Sie haben uns jahrelang – jahrelang! – Stillstand verordnet, vor allen Dingen wirtschaftspolitisch; das ist doch die Wahrheit.
Es gibt ein Stilmittel der Übertreibung!
Hat die CDU alleine regiert? Oder wie war das noch mal?
Gucken Sie sich doch mal die Zahlen an, die Indikatoren! Das ist doch kein „Stillstand“ gewesen!
Das war auch der Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum es gut war, dass eine neue Bundesregierung ins Amt gekommen ist. Es herrscht derzeit wirtschaftspolitisch nämlich alles andere als Stillstand in Deutschland.
Nein! Rückstand!
Bei Ihnen geht es ja bei den Umfragen immer zurück!
In vielen Bereichen können wir sogar einen echten Aufbruch verzeichnen, wie zum Beispiel in Magdeburg.
In den Freibädern!
Deutschland ist hier ein echter Quantensprung in der schon heute sehr wichtigen Chipherstellung gelungen.
3,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz!
Intel investiert mehr als 30 Milliarden Euro in Magdeburg. Das ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland – ein echter Aufbruch,
3,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz! Da könnten wir 3 000 Start-ups subventionieren!
Super Subventionierung!
und das vor allem für die Menschen in Magdeburg, für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Denn auf einmal wird in einer strukturschwachen Region nicht nur wie in der Vergangenheit Geschichte mit Werkschließungen, sondern Erfolgsgeschichte mit Zukunftstechnologien geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Hier bewegt sich was. Das ist kein Stillstand.
Es gibt auch einen echten Aufbruch im Saarland, in meiner Heimat. Hier wird der amerikanische Chiphersteller Wolfspeed zusammen mit dem deutschen Automobilzulieferer ZF eine der modernsten Chipfabriken in ganz Europa schaffen. Geplant ist die weltweit größte Produktionsanlage für Siliziumkarbid-Elektronik. Bis zu 1 000 Arbeitsplätze entstehen hier, und das nicht irgendwo, sondern auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks, wo früher Kohle zu Strom wurde.
Das ist doch Mikroevidenz! Kommen Sie uns doch nicht mit diesen Einzelbeispielen!
Da werden heute und morgen die Chips der Zukunft hergestellt. Mehr Transformation, mehr Aufbruch geht kaum.
Wir können auch einen echten Aufbruch in der Energiepolitik beobachten. Die Zwischenergebnisse der Ausschreibung von Flächen für die Offshorewindparkanlagen in der Nordsee und Ostsee haben ergeben, dass das Interesse so groß ist, dass die Unternehmen auf staatliche Förderung verzichten; sie verzichten. Eine Gesamtleistung von 7 000 Megawatt wird dort in Zukunft produziert werden. 90 Prozent der Erlöse kommen direkt den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, weil die Stromkosten dadurch sinken.
Genau jetzt werden hier die Weichen für unsere günstige Energieversorgung von morgen gestellt. Weniger Stillstand geht nicht; das ist echter Aufbruch.
Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen: Wirtschaftspolitischer Stillstand – also CDU-Politik in diesem Land –, das war gestern.
Wirtschaftswachstum! Das waren noch Zeiten!
Das können wir uns in diesen sehr schwierigen Krisenzeiten eben nicht mehr erlauben.
Gestern noch am Abgrund, heute schon einen Schritt weiter, ne?
Jetzt ist Aufbruch und Fortschritt angesagt, und das bei ganz vielen Projekten. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, gegen Ihre Stimmen.
Ja, natürlich! Da lege ich Wert drauf!
Da sehe ich schon die Qualifizierten kommen!
Wir wollen einen Industriestrompreis auf den Weg bringen, gegen Ihre Stimme. Wir bringen ein Wasserstoffkernnetz auf den Weg, um unsere Industrie in der Transformation zu rüsten.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Auf meinem Schreibtisch steht eine Tasse, da ist unser ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt abgebildet.
Ah, ich dachte schon, der Herr Schröder!
Der hat mal gesagt: „Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln.“ Genau das macht diese Bundesregierung. Sie handelt, sie packt die Transformation aktiv an.
Das ist das Gegenteil von Stillstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so.
Herzlichen Dank und Glück auf!