Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Liebe Zuhörende auf den Tribünen zu so später Stunde! Vorweggeschickt möchte ich einmal zitieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben:
„Die Unabhängige Patientenberatung … überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen.“
In diesem einen Satz stehen gleich vier Attribute, die wichtig sind: dauerhaft, staatsfern, unabhängig und unter Berücksichtigung der maßgeblichen Patientenorganisationen. Genau diesen Auftrag haben wir als Bundestag mit der Verabschiedung des Gesetzes Ende März erfüllt.
– Doch, das stimmt. – Liebe Linke, Sie schreiben selber in Ihrem Antrag, Herr Gürpinar, dass Fehlentscheidungen aus Zeiten der GroKo Richtung Privatisierung und Interessenskonflikte bezüglich des Trägers jetzt endlich rückgängig gemacht werden. Sie schreiben auch richtigerweise, dass die Hauptverantwortung wieder bei den maßgeblichen Patientenorganisationen liegen muss. UPD – Unabhängige Patientenberatung, nur so macht das Sinn. Das ist richtig. Dieser Teil der Einleitung in Ihrem Antrag ist goldrichtig.
Aber, liebe Linke, was ich an Ihrem Antrag wirklich nicht verstehe, ist: Einmal mehr stellen Sie hier die Finanzierungsform infrage. Sie stellen hier einmal mehr den Antrag, die UPD aus Steuermitteln zu finanzieren, und wollen damit die gesamte Debatte um die UPD noch einmal neu aufmachen. Sie wollen, dass wir den Gesetzgebungsprozess noch einmal ganz von vorne beginnen. Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach deutlich gemacht, warum ich es nicht sinnvoll finde, die UPD aus Steuermitteln zu finanzieren. Das wichtige Attribut aus dem Koalitionsvertrag lautet an dieser Stelle: staatsfern. Bei jedem neuen Bundeshaushalt würden wir wieder über die Höhe der Zuwendungen diskutieren. Jedes Mal wieder würde das zur Debatte stehen, und wahrscheinlich würde aus irgendeiner Fraktion dieses Hauses jedes Mal wieder der Antrag kommen, bei der UPD zu kürzen. Das ist nicht staatsfern, und deshalb haben wir das auch so nicht gemacht.
GKV und PKV haben den gesetzlichen Auftrag, ihren Versicherten eine unabhängige Patientenberatung zu ermöglichen. Genau diese Beratung kann die UPD leisten. GKV und PKV – Sie haben schon häufig suggeriert, dass es anders wäre – haben in den letzten Jahren finanzielle Verantwortung übernommen, und sie werden es auch künftig tun, und genau das ist auch gut so. Ich finde, es ist jetzt wirklich wichtig, dass der Prozess nun reibungslos vonstattengeht, damit die reformierte UPD zum Arbeiten kommt.
Ich gebe zu: Wir haben dieses Gesetz Ende März verabschiedet. Ich hätte mir auch von dem einen oder anderen Verantwortlichen gewünscht, dass er ein bisschen mehr Elan und Pfeffer unterm Hintern bei der Stiftungsgründung an den Tag legt. Ich gebe zu: Vieles ist zu langsam gelaufen. Aber im Ausschuss gestern wurde noch einmal deutlich gemacht, welches die nächsten Schritte sind, die gegangen werden müssen. Wir machen jetzt die Benennung des Stiftungsrates, die Benennung des Vorstandes, die Prüfung der Satzung durch die Stiftungsaufsicht geschieht jetzt, es gibt die Bereitstellung des Stiftungsvermögens und dann letztlich auch die Bestellung des Beirates. Der Zeitplan ist ambitioniert. Ich finde, es ist wichtig, dass die Patientenorganisationen bei jedem einzelnen Schritt direkt dabei sind, dass sie in alle Schritte eng eingebunden werden, damit sie sich auf die Arbeit ab dem 1. Januar 2024 gut vorbereiten können.
Wenn es irgendetwas gibt, was wir als Gesetzgeber noch tun können, um die Beratung besser in Gang zu bringen oder auch um Hilfe zu leisten, wenn die Beratung in den ersten Monaten gegebenenfalls nur digital oder nur telefonisch oder insgesamt etwas eingeschränkt stattfinden muss, dann tun wir das auch. Wir als Gesetzgeber sind auf jeden Fall zu jeder Hilfe bereit.
Meine Kollegin Martina Stamm-Fibich hat schon einiges zur Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesagt. Diese hatten Verträge direkt bei dem bisherigen Träger. Leider mussten die Verträge im Zuge des Trägerwechsels aufgelöst werden. Das ist bitter. Aber das Know-how, das diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren angesammelt und erworben haben, wird auch künftig wertvoll sein, wenn sie sich bei der neuen UPD bewerben und in der neuen Struktur mitarbeiten wollen. Da bin ich mir sicher.
Ich bin mir auch sicher, dass es für einen Neustart der UPD vor allem Planungssicherheit braucht. Es braucht jetzt Planungssicherheit für die Patientenorganisationen, für die Patienten und für alle am Prozess Beteiligten. Genau das schaffen Sie, liebe Union, vor allem aber auch liebe Linke, mit Ihren Anträgen nicht, sondern Sie schaffen neue Verunsicherung, indem Sie uns auffordern, den gesamten Prozess noch einmal neu aufzurollen. Gehen Sie doch bitte einmal in sich, und überlegen Sie, ob das so hilfreich ist. Ich glaube, es wäre wichtiger, dass wir als Parlament alle, die an der UPD beteiligt sind, gut unterstützen und geschlossen wirken, damit diese auch zum 1. Januar an den Start gehen kann.
Vielen Dank.