Tagesordnungspunkt 36 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. September 2023 · 122. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag möchte Die Linke verhindern, dass die Regierung die Unabhängige Patientenberatung gänzlich gegen die Wand fährt. Und wer heute Morgen schon anwesend war, der wird wissen, dass die Ampel sich beim Transparenzgesetz für ihre Nähe zu
2. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und genauso lange Mitglied im Ausschuss für Gesundheit. Und es klingt fast wie ein schlechter Witz: Von diesen zehn Jahren habe ich mich sieben Jahre mit der Unabhängigen
3. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, oder anders formuliert: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Das trifft auf nahezu jedes Gesetzesvorhaben der Ampel zu und hier in ganz besonders eklatantem Maße. Aber ein kurzer Blick
4. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Liebe Zuhörende auf den Tribünen zu so später Stunde! Vorweggeschickt möchte ich einmal zitieren, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: „Die Unabhängige Patientenberatung … überführen wir in eine dauerhafte, staatsferne und unabhäng
5. Rede · Christina Baum · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Institution, an die sich Bürger in Gesundheits- und Rechtsfragen wenden können und wo sie kostenlos von qualifizierten Mitarbeitern beraten werden. Für diese Mitarbeiter ist es nun fünf vor zwölf; denn mit dem Mitte März verabschiedete
6. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März haben wir entschieden, die Unabhängige Patientenberatung gänzlich neu aufzustellen: staatsfern, solide finanziert und dauerhaft. Aufgekommene Kritik an bisherigen Strukturen haben wir ernst genommen, alle beteiligten Seiten angehört, lange und intensive Sit
7. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben momentan einen Verlust von Wissen und Know-how, der seinesgleichen sucht, und der Schaden ist derzeit immens; denn durch das zögerliche Handeln des BMG und die lange Unsicherheit für die Experten der UPD wird definitiv Expertise verloren gehen.
8. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie meine geschätzte Kollegin Martina Stamm-Fibich vorhin schon historisch hergeleitet hat, sorgen wir nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre für einen Neustart. Mit der Gründung der UPD als Stiftung sorgen wir daf
9. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine wilde Debatte, wenn sich Vertreter der SPD hierhinstellen, formulieren, dass das in irgendeiner Art und Weise schon in Ordnung ist, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD, die aktuell dort arbeiten, jetzt eine Kündigung vorgele
10. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
– Bitte sprechen Sie noch mal mit den Menschen, die jetzt in der Situation sind, dass sie ihren Job verlieren. Ich bitte Sie wirklich! Diese Regierung hat es nicht ausreichend gemacht in Gestalt der Staatssekretärin.
11. Rede · Emmi Zeulner · CDU/CSU
Ich bitte Sie: Gehen Sie vor Ort! Sprechen Sie dort mit den Menschen, und schaffen Sie dort eine Perspektive! Das ist Ihre Verantwortung. Sie können es tun, wenn Sie nur wollen.