Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem heutigen Antrag möchte Die Linke verhindern, dass die Regierung die Unabhängige Patientenberatung gänzlich gegen die Wand fährt. Und wer heute Morgen schon anwesend war, der wird wissen, dass die Ampel sich beim Transparenzgesetz für ihre Nähe zu Patientinnen und Patienten sehr auf die Schulter geklopft hat. Ich sage: Wir haben schon damals mit Blick auf die Unabhängige Patientenberatung davor gewarnt, dass das ein Problem werden könnte. Das ist jetzt eingetroffen, wie wir heute sehen. Ich möchte Sie noch einmal auffordern, beim Transparenzgesetz sehr genau darauf zu schauen, ob das wirklich so nah am Patienten ist.
Aber zur Sache, der Reihe nach. 2016 privatisiert der damalige Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Laumann von der CDU, die UPD und gibt sie in die Hand eines Callcenter-Unternehmens. Seitdem passierte das, was bei einer solchen Privatisierung eben passiert: Die Beratungsleistungen rauschen in den Keller. Beitragsgelder der Versicherten in Millionenhöhe fließen an den Mutterkonzern, und das ruft selbst den Rechnungshof auf den Plan. Die Ampel verspricht 2021, eine Patientenstiftung zu gründen und dieser die Unabhängige Patientenberatung anzuvertrauen. Das Ziel, wie der Name eigentlich sagt: unabhängig und staatsfern Patientinnen und Patienten beraten.
Aber was macht die Regierung tatsächlich? Zunächst verantworten Sie, dass die Krankenkassen wieder die Zahlung übernehmen. Das war schon einmal so, und das ging schon einmal schief. Dagegen wehren sich sogar die Krankenkassen selbst. Das Absurde dabei ist: Nach dieser Erfahrung machen Sie auch noch den Bock zum Gärtner; denn die meisten Probleme, zu denen die Versicherten bei der Unabhängigen Patientenberatung Rat gesucht haben, betrafen die Krankenkassen selbst. Weil die Krankenkassen die Beratung bezahlen sollen, verzögern sie das Projekt.
Nach langem Geziehe und Gezerre gibt es dann ein Ergebnis. Bei der Mittelverwendung der vermeintlich Unabhängigen Patientenberatung haben die Kassen eben die Hand drauf. Und dann wird langsam klar, dass im Stiftungsrat der eigentlich staatsfernen Beratung Vertreter der Regierung sitzen werden. Die Patientenorganisationen sagen zu Recht, dass sie sich an einer solchen Beratung nicht beteiligen werden, wenn die Kassen reinregieren.
Dann stehen sie – zu Recht – als Feigenblatt nicht zur Verfügung. Und wenn das passiert, übernimmt laut Gesetzesregelung das Gesundheitsministerium die Besetzung der Schlüsselstellen, und zwar über den Patientenbeauftragten. Ich sage mal so: Staatsfern ist anders.
Noch entscheidender: Anfang 2024 soll es losgehen. Es gibt keine Anzeichen, dass das Vorhaben realisiert wird. Stattdessen wurde allen bisherigen Beratern gekündigt. Das gesammelte Know-how der aktuellen Beraterinnen und Berater droht verloren zu gehen. Die gesamte Infrastruktur wird zusammenbrechen und muss unter den Vorzeichen des Fachkräftemangels insbesondere in den entscheidenden Bereichen wieder mühsam aufgebaut werden. Nicht einmal die Büroräume wird die neue UPD übernehmen können. Glückwunsch, liebe Ampel!
Wir sagen jetzt mit unserem Antrag: Ziehen Sie die Reißleine, um einen völligen Zusammenbruch des Beratungsangebots im kommenden Januar zu verhindern! Verlängern Sie jetzt die Frist, um eine neue Patientenstiftung aufzubauen, die diesen Namen verdient und eine Beratung im Patienteninteresse anbietet! Heilen Sie die offensichtliche Fehlkonstruktion der Anbindung an die Krankenkassen! Das schlagen wir in unserem Antrag vor. Damit wird die Beratung unabhängig, staatsfern, und vor allem würden Sie den Patientinnen und Patienten helfen.
Vielen Dank.
Ich werde es genauso machen wie mein Vorgänger, Vizepräsident Kubicki. Das Sitzungsende liegt immer noch weit nach Mitternacht. Wir werden natürlich allen ihr Rederecht gewähren, aber hier nichts verzögern.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion.