Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März haben wir entschieden, die Unabhängige Patientenberatung gänzlich neu aufzustellen: staatsfern, solide finanziert und dauerhaft. Aufgekommene Kritik an bisherigen Strukturen haben wir ernst genommen, alle beteiligten Seiten angehört, lange und intensive Sitzungen geführt, um die jetzige tragfähige Lösung zu erreichen.
Eines stand für meine Fraktion und mich immer fest: Die Unabhängigkeit der Beratung muss hinreichend vor dem Einfluss von Partikularinteressen gesichert sein, die Expertise der Patientenverbände besser eingebunden werden und die Finanzierung nachhaltig erfolgen.
Ich habe nach wie vor die Erwartung an alle Beteiligten, dass sie ihren Verpflichtungen im Sinne der Intention des Gesetzgebers nachkommen; denn im Mittelpunkt müssen für uns stets die Anliegen und Bedürfnisse der Patienten stehen.
Patientenorientierung ist seit jeher Maßgabe für die Gesundheitspolitik Freier Demokraten. Ich erinnere, dass es Freie Demokraten waren, die unser Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht haben. Heute rücken wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern die Rechte der Patienten ins Zentrum. Wir glauben an den mündigen Patienten, der selbst entscheiden kann, was gut für ihn ist.
Aber mündige Entscheidungen setzen Aufklärung, setzen umfassende Informationen voraus. Wir stellen Patientinnen und Patienten deshalb mit dem Krankenhaustransparenzgesetz ein wertvolles Informationstool an die Seite. Patientinnen und Patienten sollen von vornherein erkennen können, welche Leistungen von welchem Krankenhaus in ihrer Nähe in welcher Qualität erbracht werden und wie es dort um die personelle Ausstattung bestellt ist;
denn – das ist die Grundüberzeugung meiner Fraktion – Aufklärung ist der Schlüssel dazu, voll informiert Entscheidungen zur eigenen gesundheitlichen Versorgung treffen zu können, zugeschnitten auf die eigene Lebenssituation.
Aufklärung und Information läuft aber nicht nur über Tools und Technik. Aufklärung und Information braucht Zeit. Deshalb ist es dringendes Gebot der Stunde, Krankenhäuser, Praxen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, das gesamte Gesundheitswesen von Bürokratie zu entlasten.
Dazu liegen schon unfassbar viele Vorschläge auf dem Tisch. Auch Mediziner wollen sich viel lieber mit ihren Patienten als mit Papierkram befassen. Wir packen das gemeinsam an. Minister Buschmann hat in Meseberg mit den Eckpunkten für das Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt; Minister Lauterbach wird nachziehen.
In dieser Koalition bleiben auch die schwierigen Fragen nicht liegen. Ich bin sehr dankbar, dass der Bundesminister für Gesundheit nun öffentlich Bereitschaft signalisiert hat, sich mit der Frage der Liberalisierung der altruistischen Organlebendspende zu befassen. Hier sind unsere Regelungen im europäischen Vergleich viel zu eng. Wir gestatten Menschen, die ihre Organe spenden möchten, momentan nicht, zu helfen. Zugleich sterben Menschen auf den Wartelisten. Das ist ethisch nicht verantwortbar.
Als FDP-Fraktion haben wir schon in der vergangenen Wahlperiode konkrete Vorschläge vorgelegt. Minister Spahn hat sich immer weggeduckt. Ich bin froh, dass wir als Koalition da nun vorankommen; denn auch das ist patientenorientierte Gesundheitspolitik.
Und wenn wir überlegen, was Patientinnen und Patienten bewegt hat und bewegt, dann kommen wir an einem Thema nicht vorbei: Lieferengpässe bei dringend benötigten Arzneimitteln. Es ist dramatisch, wenn Sie in der Apotheke des Vertrauens vor Ort plötzlich vor leeren Regalen stehen, obwohl Apothekerinnen und Apotheker alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Versorgung bestmöglich sicherzustellen. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz haben wir hier bereits erste Weichen gestellt. Das kann aus Sicht der FDP-Fraktion aber natürlich nur ein erster Schritt gewesen sein. Für uns steht fest: Eine Wiederholung der Situation, vor der vor allen Dingen viele besorgte Eltern im vergangenen Winter standen, gilt es in Zukunft nachhaltig zu verhindern.
Das und noch Weiteres werden wir in dieser Koalition voranbringen, im Sinne der Patientinnen und Patienten in diesem Land. Wir nehmen die Probleme ernst, ringen um das beste Vorgehen und finden am Ende tragfähige Lösungen wie auch bei der UPD.
Vielen Dank.