Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben momentan einen Verlust von Wissen und Know-how, der seinesgleichen sucht, und der Schaden ist derzeit immens; denn durch das zögerliche Handeln des BMG und die lange Unsicherheit für die Experten der UPD wird definitiv Expertise verloren gehen. Viele Berater hatten auch von sich aus erklärt, dass sie bereit wären, ihre Kenntnisse des Systems und die Erfahrung in eine neue UPD-Stiftung einzubringen. Stattdessen erfuhren wir nur, dass am Dienstag Kündigungen verschickt wurden. Minister Lauterbach hat doch Anfang des Jahres hier im Plenum erklärt, dass sein erklärtes Ziel sei, die Mitarbeiter der UPD in die neue Stiftung zu überführen. Nun heißt es vom BMG, dass ein Betriebsübergang bewusst nicht vorgesehen sei. Das ist für mich keine strategische Ausrichtung, und das merken wir in allen Bereichen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen eine unabhängige Patientenberatung. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben Ihnen dazu Vorschläge unterbreitet; die hatten Sie derweil immer wieder abgelehnt. Wenn ich mir die vergangenen und zukünftigen Gesetzesvorhaben Ihrer Ampelpolitik ansehe, dann sehe ich ein Wirrwarr aus Cannabislegalisierung, irgendwelchen Gesundheitskiosken und einer ganz chaotischen Krankenhausreform, die wir hier vor der Brust haben. Hier wird deutlich, dass wir wirklich eine Beratung von Experten mit Systemkenntnissen und Praxiserfahrung brauchen,
und zwar für Sie.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all unsere Vorschläge wurden abgelehnt. Da frage ich mich ernsthaft: Haben Sie die Patienten überhaupt noch im Blick? Es gehört zur Wahrheit, dass die Fragen und Nöte der Menschen nicht mal eben warten können, bis Sie endlich in die Puschen kommen und im Januar eine neue Stiftung einsetzen.
Viel schlimmer ist noch: Die neue Stiftung soll nur zum SGB V, also zur Krankenversicherung, beraten.
Da frage ich mich ernsthaft: Was soll denn mit den Pflegethemen passieren? Die spielen eine ganz wichtige Rolle und sollen hier weitestgehend außen vor bleiben. Wer ist auf diese Idee gekommen?
Liebe Kollegen, es erfordert Zeit, Strukturen aufzubauen, zu trainieren und zu verwalten. Sie reißen ständig eingespielte Strukturen ein, um neue Parallelstrukturen aufzubauen. Ich erinnere an Ihre Gesundheitskioske: Sie suchen ständig nach Finanzierungsmöglichkeiten. Jeder Kiosk kostet 400 000 Euro, und das noch bundesweit; da liegt das Geld. Das können Sie ins System stecken.
Ich fordere Sie auf: Denken Sie das System als Ganzes! Wir brauchen eine lückenlose Aufrechterhaltung der Beratungsleistung. Schaffen Sie unverzüglich eine Übergangslösung für die Mitarbeiter der UPD, und fangen Sie endlich an, mit den Akteuren im System zu arbeiten, anstatt gegen sie!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.