Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wie meine geschätzte Kollegin Martina Stamm-Fibich vorhin schon historisch hergeleitet hat, sorgen wir nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre für einen Neustart.
Mit der Gründung der UPD als Stiftung sorgen wir dafür, dass verlorengegangenes Vertrauen in die Unabhängige Patientenberatung wieder zurückgewonnen werden kann
und dass die Patientinnen und Patienten tatsächlich im Mittelpunkt der Beratungsarbeit stehen. Wir sorgen damit für ein stabiles Fundament, auf dem die wichtige Beratungsarbeit dauerhaft und in guter Qualität fortgesetzt werden kann.
Lieber Georg Kippels – ich gratuliere dir an dieser Stelle noch zu deinem Geburtstag –,
ich muss bei dem ansetzen, was du vorhin gesagt hast; denn es war ja tatsächlich die Union mit ihren Gesundheitsministern und vor allem auch gemeinsam mit dem damaligen Patientenbeauftragten Laumann, die maßgeblich für die Unsicherheiten gesorgt hat, die wir in den letzten Jahren bei der UPD hatten. Denn ihr habt damals alle berechtigte Kritik in den Wind geschlagen und die Beratungsarbeit an einen privaten Dienstleister vergeben, der durch seine Nähe zur Pharmaindustrie eben Vertrauen in die Unabhängigkeit der Beratung ein Stück weit verspielt hat.
Das hat zu Misstrauen in der Bevölkerung geführt, und deshalb finde ich schon: Bei einer solchen Debatte, wie wir sie heute haben, wäre auch ein bisschen Selbstkritik angezeigt.
Jetzt eine Stiftung zu gründen und damit ein Fundament für die Zukunft zu legen, ist der richtige Weg. Und es ist nicht richtig, wie hier von verschiedenen Seiten behauptet wurde, dass damit die Unabhängigkeit der Beratung nicht gewährleistet sei und der GKV-SV eine zu starke Stellung habe.
Wer das Gesetz tatsächlich gelesen hat, weiß, dass dort Mechanismen vorgesehen sind, die das ausschließen werden. Auch wir werden das in unserer Rolle als Parlament, denke ich, beobachten und dafür sorgen können, dass das tatsächlich nicht der Fall sein wird.
Es wird keine Dominanz des GKV-Spitzenverbandes geben; es sind die Patientenorganisationen, die wieder die wesentlichen Geschicke der UPD bestimmen werden. Dafür hat sich vor allem unser Patientenbeauftragter der Bundesregierung, Stefan Schwartze, in vielen aufwendigen Beratungen und Verhandlungen eingesetzt, und er hat daran mitgewirkt, dass die Patientenorganisationen im Rahmen dieses neuen rechtlichen Konstruktes der Stiftung zu ihrem Recht kommen. Vielen Dank dafür, Stefan Schwartze!
Es ist für uns ein Herzensanliegen und es ist uns auch politisch wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihrem Know-how, die heute in der Beratung eine wichtige Rolle spielen, in der zukünftigen Struktur der Stiftung eine gute Chance bekommen. Aber es muss auch akzeptiert sein, dass bei einem Neustart in einer neuen Rechtsform diejenigen, die neu in die Verantwortung kommen, darüber zu entscheiden haben, wem sie diese Aufgaben anvertrauen.
Deshalb ist klar, dass es die Aufgabe des neuen Stiftungsvorstandes ist, das Anforderungsprofil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD-Stiftung vor dem Hintergrund der neuen Ausgestaltung des Beratungs- und Informationsangebotes zu definieren. Wir sind sicher, dass diejenigen, die bisher eine gute Arbeit in der UPD geleistet haben, auch in der neuen Konstruktion eine gute Chance und Perspektive bekommen werden.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Beteiligten alles dafür tun werden, den nahtlosen Übergang zu gewährleisten, sodass es möglichst nicht zu einer echten Beratungslücke kommt. Die Neuausrichtung der UPD als Stiftung ist ein Meilenstein; sie garantiert Stabilität und vor allem die notwendige unabhängige und qualitätsgesicherte Beratung. Mit der starken Stellung der etablierten Patientenorganisationen und der Patientenselbsthilfe in allen Stiftungsgremien sorgen wir dafür, dass zukünftig die Interessen der Ratsuchenden wieder im Zentrum der Beratungsarbeit stehen. In Zukunft können sich die Patientinnen und Patienten auf das unabhängige Beratungsangebot verlassen. Darüber freuen wir uns als SPD ganz besonders.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.