Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem bewährten Instrument der Stiftung erhält die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ein stabiles Fundament, auf dem sie ihre wichtige Beratungsarbeit dauerhaft und in guter Qualität erbringen kann.
Das eröffnet eine Perspektive für die Beschäftigten, die schon bisher einen guten Job gemacht haben. Das sorgt für eine stabile Struktur, in der die etablierten Patientenorganisationen und die Patientenselbsthilfe wieder maßgeblich die Geschicke der Stiftung bestimmen. Und das garantiert die notwendige Unabhängigkeit, damit Patientinnen und Patienten sich auf den Rat und die Expertise der UPD verlassen können.
Und jetzt mal halblang, liebe CDU/CSU! Es ist doch nur heuchlerisch, was Sie gerade vorgetragen haben mit der Steuerfinanzierung.
Die Gesetze, die bisher die Grundlage der UPD bestimmt haben, haben immer Versichertengelder genutzt, um die UPD zu finanzieren. Das waren Gesetze, die Ihre Minister und Sie als Koalitionäre beschlossen haben.
Im Übrigen, Herr Hüppe:
Es gibt kein Vetorecht der GKV oder der PKV,
sondern es gibt ein Einspruchsrecht.
Wenn dieses Einspruchsrecht der Kassen ausgeübt wird – und das dürfen sie ausüben, weil es sich eben um Versichertengelder handelt –, dann muss der Stiftungsrat erneut beraten und dann mit Dreiviertelmehrheit entscheiden. Das heißt: Es wird keine Entscheidung gegen die Stimmen der Patientenorganisationen und der Patientenselbsthilfe geben.
Dass Sie heute der Stiftungserrichtung Ihre Stimme verweigern, ist beschämend.
Sie sind es, die für das Auf und Ab der letzten Jahre verantwortlich sind. Gesundheitsminister Spahn und auch der damalige Patientenbeauftragte Karl-Josef Laumann haben gegen heftigen Widerstand durchgesetzt,
die Beratungsarbeit an einen Dienstleister zu vergeben, der auch eigene, privatwirtschaftliche Interessen vertritt. Das hat zu Misstrauen in der Bevölkerung geführt, und das haben die Patientenvertretungen zu Recht kritisiert. Etwas mehr Demut wäre also angezeigt, liebe Christdemokraten.
Mit der starken Stellung der Patientenorganisationen in allen Stiftungsgremien sorgen wir dafür, dass zukünftig die Interessen der Ratsuchenden wieder im Zentrum der Beratungsarbeit stehen.
Aber das ist nicht alles.
Es wurde schon erwähnt: Wir haben dieses Gesetz genutzt, um auch noch ein anderes Problem zu lösen; denn aktuell bekommen die Kinder- und Jugendärzte nicht alle Leistungen, die sie erbringen, auch vergütet, nämlich dann, wenn der Budgetdeckel erreicht ist. Das trifft gerade die engagiertesten Kinderärzte am allermeisten. Deshalb machen wir Schluss mit diesem Budgetdeckel.
Kinder- und Jugendärzte und auch Fachärzte, die Kinder und Jugendliche behandeln, können sich jetzt ohne finanzielle Sorgen um ihre Patientinnen und Patienten kümmern und bekommen ihre Arbeit in voller Höhe bezahlt. Auch Leistungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind von dieser Neuregelung umfasst.
Dass der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte diese Entbudgetierung als Meilenstein feiert, zeigt: Dieser Schritt war überfällig. Der Weg ist richtig. Damit sorgen wir gleichzeitig für attraktivere Arbeitsbedingungen für Kinder- und Jugendärzte und für eine größere Versorgungssicherheit für Kinder und Jugendliche und ihre Familien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, heute wird besonders deutlich: Die Patientinnen und Patienten, die Kinder und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik unserer Ampel. Wir als SPD freuen uns, dass wir mit der Neuausrichtung der UPD ein solides Fundament für ein qualifiziertes, zukunftsfestes und unabhängiges Beratungsangebot legen, auf das die Patientinnen und Patienten sich verlassen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.