Und wir schaffen dafür den Rechtsrahmen.
PVizepräsidentin Petra Pau: Den Beitrag der Kollegin Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll –
– der Beifall ist ihr sicher – wie auch den Beitrag von Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.1Anlage 9
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Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das Wort hat Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
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Beifall bei der CDU/CSU