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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/8096: Entwurf eines Gesetzes zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz - DokHVG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! „Euer Ehren, ich beantrage die Streichung aus dem Protokoll“ – diesen Antrag kennen wir aus amerikanischen Filmen aus dem Kino, aus dem Fernsehen, aus dem Streaming. Und wenn ich den Leuten in Bürgerveranstaltungen sage, dass m

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2. 2. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage nach dem Charakter des Strafverfahrens und die Änderung einer jahrzehntealten Praxis ist ein rechtspolitisch bedeutendes Vorhaben. Ich frage mich schon ein bisschen, weswegen die Koalition diese Debatte in 26 Minuten am Abend fast versteckt. Es wäre vor

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3. 3. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Als Ampel arbeiten wir an der Modernisierung unseres Landes. Einen entscheidenden Schritt dafür gehen wir auch heute mit dem Start der Verhandlungen über das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhan

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4. 4. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Strafverfahren vor Land- und Oberlandesgerichten dokumentiert bisher das Protokoll nur die wesentlichen Förmlichkeiten. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger schreiben als Grundlage für Verfahrensanträge, Plädoyers und das Urteil mit, was Angeklagte, Sach

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5. 5. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eine objektive und zuverlässige Dokumentation der Hauptverhandlung in all den Strafverfahren. Das ist etwas, was es bisher noch nicht gibt. Das wollen wir angehen. Dafür steht dieses Gesetz. Worum geht es dabei? Es geht uns um nicht weniger als

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Und wir schaffen dafür den Rechtsrahmen. – der Beifall ist ihr sicher – wie auch den Beitrag von Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.1Anlage 9 Das Wort hat Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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7. 7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ja den Praxischeck im Kampf gegen die überbordende Bürokratie. Ich habe mit Blick auf diesen hier vorgelegten Gesetzentwurf den Praxisc

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8. 8. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   1879 ist die Strafprozessordnung in Kraft getreten zur Vereinheitlichung des Rechts im Reich. 144 Jahre später –

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9. 9. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   – der letzte Satz, Frau Präsidentin – gilt nun in Ulm eine andere Strafprozessordnung als in Neu-Ulm. Das ist keine Fortschritts-, sondern eine Rückschrittskoalition. Danke schön

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