1879 ist die Strafprozessordnung in Kraft getreten zur Vereinheitlichung des Rechts im Reich. 144 Jahre später –
Donnerstag, 21. September 202320. Wahlperiode, 122. Sitzung
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- Elisabeth Winkelmeier-Becker07. Nov. 2019 · CDU/CSUHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, greifen wir ein wichtiges Anliegen der Union aus dem Koalitionsvertrag auf. Es ist ein Element des Paktes
- Jürgen Martens18. Juni 2020 · FDPSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn wir hier über Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts sprechen könnten; das ist nämlich wirklich etwas für Feinschmecker.
- Niema Movassat11. Dez. 2019 · Die LinkeJein. Die Bundesländer machen ja durch Anweisung an die Staatsanwaltschaften Vorgaben, wann eine Strafverfolgung stattfindet und wann nicht und wann durch § 31 BtMG eine entsprechende Grundlage dafür
- Thomas Seitz07. Nov. 2019 · AfDSehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor kaum mehr als zwei Jahren hat der Bundestag das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens verabs