Donnerstag, 21. September 202320. Wahlperiode, 122. Sitzung

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– der letzte Satz, Frau Präsidentin – gilt nun in Ulm eine andere Strafprozessordnung als in Neu-Ulm. Das ist keine Fortschritts-, sondern eine Rückschrittskoalition.

Danke schön

Beifallbei der CDU/CSU

Zurufdes Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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Silke Launert11. Mai 2022 · CDU/CSU– letzter Satz –, dass diese Fortschrittskoalition da keinen Rückschritt macht. Vielen Dank.
Janine Wissler19. Dez. 2024 · Die LinkeLetzter Satz, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Dieses Gesetz ist peinlich, aber so gesehen ist es ein würdiges Ende für eine unwürdige Koalition. Vielen Dank.
Axel Müller17. Feb. 2022 · CDU/CSUSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache, wie es mein Kollege Jan Metzler angekündigt hat, ausschließlich Ausführungen zu Artikel 2 des vorgelegten Gesetzentwurfs. Dari
Jürgen Martens18. Juni 2020 · FDPSehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre schön, wenn wir hier über Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts sprechen könnten; das ist nämlich wirklich etwas für Feinschmecker.
Elisabeth Motschmann19. Nov. 2020 · CDU/CSUIch darf noch einen letzten Satz sagen. – Was Sie wollen, geht gar nicht. Die Koalition hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wird es auch in Zukunft behandeln. Das ist der Geist guter intern