Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Gelbhaar, Ihre Rede steht wirklich symptomatisch für den Zustand der Ampelkoalition: Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut. – Sie halten hier eine Rede gegen E-Fuels im Pkw-Bereich. Sie sagen: Die E-Fuels haben da nichts zu suchen. – Noch in dieser Woche hat der Verkehrsminister aus Ihrer Koalition erklärt: E-Fuels sollen im Pkw-Bereich auch in Zukunft eine Rolle spielen. – Bei Ihnen weiß der eine Partner nicht, was der andere will, und deswegen geht es in unserem Land mit der Ampelkoalition auch nicht voran.
Ich will Ihnen eins mal ganz deutlich sagen: Wenn wir hier über Technologieoffenheit sprechen,
stelle ich fest: Das ist für Sie anscheinend ein Reizwort. Wir brauchen nur das Wort „Technologieoffenheit“ zu erwähnen, und Sie gehen an die Decke. Bei Technologieoffenheit geht es um soziale Marktwirtschaft. Da geht es darum, dass wir die Klimaziele auf unterschiedlichen Wegen erreichen, dass wir nicht sagen: „Wir machen den gleichen Fehler, den in der Vergangenheit beispielsweise die rot-grüne Bundesregierung bei energie- und verkehrspolitischen Fragen gemacht hat, und setzen nur auf eine Sache“, sondern wir wollen mit „Technologieoffenheit“ zum Ausdruck bringen, dass Unternehmen und Verbraucher in der sozialen Marktwirtschaft selber entscheiden, wie sie die Klimaziele erreichen. Das ist das Gegenteil von der Staatswirtschaft, für die Sie hier im Deutschen Bundestag eintreten.
Gleichzeitig hängen am Verbrennungsmotor natürlich auch sehr viele Arbeitsplätze; auch das muss man einmal deutlich sagen. Wenn man den Verbrennungsmotor durch politische Beschlüsse kaputtmacht, so wie Sie das wollen, dann wird das bedeuten, dass im Süden unseres Landes, aber auch in Nordrhein-Westfalen,
wo es viele Zuliefererbetriebe gibt, viele Arbeitsplätze vernichtet werden. Gerade die Beschäftigten dort setzen darauf, dass wir den Verbrennungsmotor klimaneutral machen. Dabei geht es nicht um die Frage „Batterieauto oder Verbrenner?“. Wir werden am Ende beides brauchen bei der Mobilität der Zukunft.
Ihre Rede, die ja vor allem gegen Ihren eigenen Verkehrsminister gerichtet war, zeigt leider eine Entwicklung, die für unser Land nicht besonders gut ist. Die FDP hat noch vor einem guten halben Jahr groß verkündet: E-Fuels werden in Zukunft im Pkw-Bereich eine große Rolle spielen; dafür wird man die Gesetze ändern. – Bis heute verweigert das zuständige Bundesumweltministerium eine Anpassung der Bundes-Immissionsschutz-Verordnung. Und genau das ist das Problem: Es geht nichts voran.
Ich werde Ihnen eines hier zu später Stunde noch mal auf den Weg mitgeben: Wir werden in den nächsten Wochen Druck machen, dass E-Fuels auch in Zukunft an deutschen Tankstellen vertrieben werden können,
dass E-Fuels eine wichtige Rolle im Pkw-Segment spielen.