Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Heuchelei ein Kürzel hätte, dann wäre es: CDU.
Als Soldat, der selbst in Afghanistan war, macht es mich wirklich wütend, diesen Antrag von der Union lesen zu müssen. Sie haben hier nämlich sämtliche Forderungen aufgelistet, die wir als AfD seit Jahren äußern und denen Sie natürlich nie zugestimmt haben.
Konkrete Maßnahmen oder ein ausgefeiltes Konzept formulieren Sie jedoch nicht, und so wird dieser Schaufensterantrag dann wohl auch in den Ausschuss überwiesen werden. In diesem Sinne ist er auch nicht mehr als, ehrlich gesagt, der peinliche Versuch der CDU, das angekratzte Image als Soldatenpartei etwas zu polieren.
Doch genau diese sind Sie eben nicht, meine Damen und Herren,
Sie noch weniger!
Sie sind nur eine weitere Verwaltungspartei, welche über die Bundeswehr stets wie über einen Dienstleister verfügt hat. Um die Bedürfnisse der Truppe, die Sinnhaftigkeit von Auslandseinsätzen, ihre Konsequenzen und die schweren Schicksalsschläge der Veteranen haben Sie sich doch nie wirklich gekümmert.
Also sind Sie gegen die Einführung eines Veteranentages?
Jetzt fällt Ihnen plötzlich auf, dass wir in Deutschland keine angemessene Wertschätzung für unsere Veteranen haben – und das nach 16 Jahren CDU/CSU-geführtem Verteidigungsministerium am Stück. Und, wohlgemerkt: Von den 20 Verteidigungsministern seit Bestehen der Bundesrepublik kamen 13 von der Union. 46 Jahre lang haben Christdemokraten die Verantwortung für unsere Streitkräfte getragen.
Deswegen ist die Bundeswehr so eine gute Truppe, Herr Gnauck!
Und jetzt haben Sie die Dreistigkeit, so einen Antrag einzubringen.
Sind Sie jetzt nur deswegen dagegen?
Es ist wirklich unfassbar, meine Damen und Herren.
Dass die Soldaten nicht geschätzt werden, dass die Öffentlichkeit unsere Veteranen nicht einmal wahrnimmt, das ist doch zum größten Teil Ihre Schuld, meine Damen und Herren. Sie haben die Bundeswehr runtergespart, Sie haben den Auslandseinsätzen immer zugestimmt, ohne das Opfer der Soldaten dabei angemessen zu würdigen. Sie haben sich stets vor dem linken Zeitgeist gebückt, Sie haben jede Schmutzkampagne gegen unsere Männer und Frauen in Uniform mitgetragen, gerade unter Ursula von der Leyen. Lange Zeit haben Sie noch diskutiert, ob es überhaupt Bundeswehrveteranen gibt und wie die Definition genau lauten könnte. Zehn Jahre sind über diesen Debatten vergangen, und es ist nichts geschehen.
Als im Juni 2021 am Stützpunkt Wunstorf die letzten Soldaten aus Afghanistan heimkehrten, da war niemand von Ihnen zum Empfang da, übrigens auch keine CDU-Verteidigungsministerin. Meine Kameraden, vor allem diejenigen, die mit mir im Einsatz in Kunduz, in Masar-i-Scharif und in Kabul gedient haben, wir haben das alles nicht vergessen, Herr Hahn.
Wollen Sie jetzt einen Veteranentag, oder nicht?
Bis heute gibt es keine Einrichtung für Veteranen wie beispielsweise in den USA, keine speziellen Krankenhäuser oder Reintegrationskonzepte für von PTBS Betroffene, nichts – und das alles unter Führung der Union. Die einzige politische Kraft, die hier für eine Zeitenwende sorgen wird, sowohl geistig als auch materiell, das, meine Damen und Herren, ist die AfD, und das wissen auch unsere Soldaten. Mit der Mogelpackung CDU ist nun Schluss. Die patriotische Wende wird kommen – auf der Regierungsbank und damit eben auch in der Bundeswehr.
Vielen Dank.
Das werden wir zu verhindern wissen!