Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat die Mauterhöhung für Lkw vor einem Monat vorgestellt, und die Reaktionen aus der Wirtschaft waren katastrophal. Der Kollege Schiefner von der SPD hat es heute selbst gesagt in der Debatte – Zitat –: Die Ampel kassiert nicht nur die deutschen Unternehmen ab. – Wir haben es also gehört: Die Ampel kassiert die Unternehmer ab, und das ist die Wahrheit. Die Katze ist aus dem Sack. Ich frage mich jetzt – Sie haben doch sicher auch Post von Ihren Logistikern im Wahlkreis bekommen –: Was haben Sie denen eigentlich gesagt? Und wieso haben Sie nicht nachgebessert? – Sie haben rein gar nichts nachgebessert in diesem Gesetz. Peter Struck würde sich im Grabe umdrehen.
Dabei hat die Union jede Menge Verbesserungsvorschläge geliefert für eine bessere Lkw-Maut. Sie haben sie bislang alle abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, machen Sie nur so weiter, Sie haben ja die Mehrheit: Jeden Bürger mit 100 Euro pro Jahr belasten, vom Baby bis zur Rentnerin, und weiter behaupten, das sei eine marginale Mehrbelastung. Sie können mit Ihrer Mehrheit den Speditionen eine Verdopplung der Mautkosten aufbrummen – mitten im Geschäftsjahr, kurz vor dem Weihnachtsverkehr und mit nur wenigen Wochen Zeit zur Umsetzung. Sie können so tun, als ob der mittelständische Spediteur der Mauterhöhung entgehen kann, indem er einfach zum Händler spaziert, seine 50 Diesel-Lkws in Zahlung gibt und mit 50 Elektro-Lkws vom Hof fährt. – Sorry, liebe Kollegen der Ampel, diese Elektro-Lkws gibt es noch gar nicht.