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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/8293: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jürgen Lenders · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sowie die Sicherheit und auch die Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsgesetz regeln. Das Straßenverkehrsrecht beschreibt vor allen Dingen das Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Wenn man sich das Verhältnis zwische

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2. 2. Rede · Florian Müller · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben uns auf diese Debatte gefreut – nicht nur wegen der perfekten Uhrzeit für ein so wichtiges Thema, sondern natürlich auch, weil Sie dieses Gesetz angepriesen haben. Sie haben die Erwartungshaltung gesteigert. Sie haben von der Modernisierung des Straßenverke

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3. 3. Rede · Mathias Stein · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, das, was Sie hier eben abgeliefert haben, war eine Oppositionsrede. Ich finde das ein bisschen schade; denn wir haben in der letzten Wahlperiode beim Thema „Verkehrssicherheit, Straßenverkehrsrecht“ wirklich viele Dinge gemeinsam auf den

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4. 4. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In fast allen Kommunen in Deutschland wird über Mobilität und Verkehrswende intensiv diskutiert. Ob mehr Platz fürs Rad, sichere Schulwege oder saubere Luft: Viele Veränderungen bremst allzu oft das Bundesrecht aus. Die Grundlage von allem ist das Str

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5. 5. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, zu später Stunde noch auf eine Absurdität hinzuweisen. Aber Vorsicht, dass Sie beim Kopfschütteln nicht ganz tüdelig werden. Zunächst möchte ich Ihnen aber sagen: Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Änderung des Straßenverkehrsges

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6. 6. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich hier feststellen, dass die gesetzeinbringenden Fraktionen bzw. die Regierung offensichtlich dieses Gesetz gar nicht richtig gelesen haben. Es wird immer von der „Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ geredet. In der Begründung ste

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7. 7. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Wir als AfD-Fraktion lehnen diese Einschränkungen, diese Zwangsmaßnahmen, die Sie hier vorschlagen, ab.

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8. 8. Rede · Dirk Spaniel · AfD

   Danke, Herr Präsident. – Ich hoffe, die FDP kommt noch auf einen vernünftigen Weg. Wir werden uns auf jeden Fall in die Beratungen einbringen. Danke.

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