Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Dieses Gesetz soll die FIU, die seit 2017 besteht, neu regeln; Schäuble, Scholz, Lindner. Es ist das Gleiche, über das wir heute Nachmittag hier diskutiert haben: Sie reden nur und bekommen seit über 6 Jahren die FIU nicht in den Griff.
Die Kernaufgabe der FIU – da stimme ich dem Kollegen Zimmermann sogar zu – besteht in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, nicht von Klingeldeckeldiebstahl; da bin ich dabei. Nur leider ist die Geschichte der FIU unter den Kollegen, die ich genannt habe, eine Geschichte geprägt von Unfähigkeit, Pleiten, Pech und Pannen. Viele Themenbereiche, die nämlich im Zuge des vorgelegten Gesetzentwurfs vermeintlich gelöst werden sollen, haben leider auch etwas mit eklatantem Führungsversagen zu tun.
Herr Kollege Dr. Toncar, Sie selbst haben es bei der BaFin kritisiert: Da musste Herr Hufeld gehen, da musste Frau Roegele gehen. Wir sprechen hier von Unternehmenskultur. Und Herr Thelesklaf hat uns auch gesagt, dass sich einiges im Verhalten, in der Auffassung und in der Unternehmenskultur dieser FIU ändern muss. Da haben Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, mal wieder getorft oder voll versagt; so sieht es aus an dieser Stelle.
Sehr häufig habe ich in den Sitzungen des Finanzausschusses in der letzten Legislatur den sogenannten risikobasierten Ansatz hinterfragt. Da hat Herr Schulte gelacht, da hat die SPD gelacht unter ihrem Finanzminister. Heute wird eingeräumt – Kollege Hauer hat es angedeutet –, dass der risikobasierte Ansatz deutlich und gründlich überarbeitet werden muss. Auch das ist eine Bankrotterklärung des Finanzministers Scholz und eigentlich auch des Kanzlers Scholz.
Ferner müssen aufgrund mangelnder technischer Ausstattung – im 21. Jahrhundert; das muss man sich mal überlegen – Meldungen nach wie vor händisch bearbeitet werden. Und so ist es auch zustande gekommen – das haben Sie vergessen, Dr. Zimmermann –, dass unter Ihrem Finanzminister bei der FIU einfach Meldungen zu Wirecard von der Commerzbank unterschlagen worden sind. Sie sind für nicht wichtig gehalten worden. Das ändern Sie nicht mit dem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet Manpower und politischen Willen. Ich stimme Herrn Hauer zu: Da haben Sie von der SPD unter Herrn Scholz als Finanzminister komplett versagt.
Kommen wir dazu, was Sie wieder nicht gesagt haben. Herr Thelesklaf hat mir in der Anhörung nämlich gesagt – spitzen Sie von der CDU/CSU und insbesondere von der FDP die Ohren; das kommt nämlich schwerwiegend hinzu, und das ändert der vorliegende Gesetzentwurf nicht; das habe ich in den letzten Jahren mehrfach kritisiert –, dass die Zentralstelle – auch das muss man sich vorstellen – keinen Zugriff auf Daten der Länderpolizeien haben wird und damit keine vernünftige Analyse der eingehenden Meldungen möglich ist. Er hat auch gesagt: Das große Bild bekommt man auf Ebene des Bundes nur, wenn die Länderpolizeien zusammenarbeiten und auf internationaler Ebene die internationalen FIUs zusammenarbeiten. Und auch das regeln Sie nicht. Insoweit wird dieser Missstand, den wir seit 2017 haben, –