Herr Boehringer, ein Carbon Border Adjustment Mechanism ist bereits länger vorgesehen. Das ist gar nicht zur Zeit des Wirkens dieser Bundesregierung vorbereitet worden, sondern schon unter der Vorgängerregierung. Das kann Teil neuer Eigenmittel sein und ist im Einzelnen zu prüfen. Äußerst skeptisch bin ich aber bei der neuen Idee von Frau von der Leyen, dass zukünftig von der europäischen Ebene auf unsere nationale Unternehmensteuer direkt zugegriffen wird. Ich glaube, diesen Plan von Frau von der Leyen muss man sehr kritisch beachten. Ich jedenfalls sehe nicht, dass er Unterstützung finden kann.
Beifallbei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]