Florian Oßner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen, an Christian Lindner. Herr Minister, Sie sind jetzt bereits seit knapp zwei Jahren im Amt, und seit zwei Jahren behaupten Sie, dass Sie die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Dabei haben Sie ein teures Heizgesetz durchgeboxt, Sie haben die Energiepreise mit Ihrer Politik befeuert, Sie haben in der letzten Woche dem von der Union eingebrachten Entwurf eines sogenannten Gastrogesetzes, wonach die verminderten Mehrwertsteuersätze im Gastronomiebereich bleiben sollten, nicht zugestimmt, sodass der Besuch in der Wirtschaft teurer wird. Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass die Sozialversicherungsbeiträge mit den Beiträgen, die Sie bei der Rente und der Pflege nehmen, steigen werden. Gleichzeitig kommt jetzt im nächsten Jahr noch die Lkw-Maut mit 7 Milliarden Euro Zusatzbelastungen hinzu. Im Gegensatz dazu möchten Sie die Nichtarbeitenden mit einer massiven Erhöhung des Bürgergeldes entlasten.